Der Amoklauf von Lörrach hat eine erneute Debatte um das hiesige Waffenrecht ausgelöst. Deutsche Schützenbund gegen den Vorwurf, zu leichtfertig mit Waffen unzugehen - und bekam dabei teilweise Rückendeckung aus der... mehr Article
Zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sind in Deutschland angekommen. Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten sich bereit erklärt, die beiden Männer aufzunehmen. mehr Article
Nach der Entscheidung der Bundesbank zum Rauswurf ihres Vorstandsmitglieds, will nun auch die SPD den Genossen Sarrazin so schnell wie möglich loswerden. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein... mehr Article
Über die Reform der Sicherungsverwahrung hatten Union und FDP lange gestritten, vor allem nachdem die deutsche Regelung vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kritisiert worden war. Gerade hat die Koalition einen... mehr Article
Angesichts des unerwartet starken Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Wochenende erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Der Bund der Steuerzahler zeigte sich... mehr Article
In der jüngsten Forsa-Umfrage ist die Union in der vergangenen Woche erstmals seit 2006 unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Angesichts der schlechten Umfragewerte bemängelt CSU-Chef Horst Seehofer das unscharfe... mehr Article
Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland klammert sich mit Vehemenz an seinem Amt. Doch der Druck wird immer größer - und mittlerweile erheben sich auch in der CDU die ersten Stimmen, die den Parteikollegen zum Rücktritt... mehr Article
Wenige Tage nach der verheerenden Tragödie bei der Loveparade fordern erste Bundespolitiker den Rücktritt der Verantwortlichen. Für Hans-Peter Uhl, den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sind... mehr Article
SPD und Grüne wollen Abgeordnete der Linkspartei nicht länger staatlich überwachen lassen - und fordern ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz. Gemeinsam stellen sich die Parteien damit gegen das jüngste Urteil des... mehr Article
Der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph Gerd Langguth beklagt angesichts der Abtritte von Günther Oettinger, Roland Koch, Jürgen Rüttgers und jetzt auch Ole von Beust eine "dramatische personelle Verarmung... mehr Article
