Der Bundestag wird sich nicht für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. Das ergab eine Abstimmung, bei der das von der SPD initiierte Vorhaben nur etwa ein Drittel aller möglichen Stimmen erhielt. mehr Article
Gezerre um das Betreuungsgeld: Erst vor wenigen Monaten hatten es Union und FDP durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Rot-Rot-Grün nutzt nun seine Mehrheit in der Länderkammer und will die Leistung wieder kippen. mehr Article
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat davor gewarnt, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zu machen. Doch genau das machen SPD und Grüne derzeit – und Staatsrechtler stützen sogar ihr Vorgehen. mehr Article
Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen. Der Entwurf für das Gesetz sieht einen Stundenlohn von 8,50 Euro vor. Im Bundestag droht ihm jedoch ein Scheitern. mehr Article
Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder. mehr Article
Nachdem 2003 ein Verbotsverfahren scheiterte, will Deutschland nun den Antrag der Länder zum Verbot der NPD unterstützen. Innenminister Friedrich verkündet außerdem einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung. mehr Article
Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von... mehr Article
Experten sind enttäuscht von Peter Ramsauers Verkehrssünderkartei-Reform. Auf dem Verkehrsgerichtstag kritisieren sie, sein ursprüngliches Konzept sei aus „vordergründig populistischen Motiven“ in Schieflage geraten. mehr Article
Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Baden-Württemberg will im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Niedersachsen die Pläne der Bundesregierung zum Datenschutz am Arbeitsplatz kippen. Dann hätten SPD und Grüne wieder die Mehrheit im Bundesrat. mehr Article
