Kommentar Die etablierten Parteien in Deutschland wollen eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen einziehen. Die Reform würde nur den großen Parteien nutzen, aber nichts zur Stabilität des Europaparlaments beitragen. Von Christian Schlesiger.mehr Article
Nach dem Chaos um die Platzvergabe im NSU-Prozess fordert Verfassungsrichter Peter Müller neue Regelungen für die modernen Medien. Öffentlichkeit bei Strafprozessen sei ein unverzichtbarer Grundsatz. so Müller. mehr Article
Bund und Länder wollten längst einen Riegel vor Steuertricks mit Gold schieben. Doch im Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe lehnte der Bundesrat das Steuergesetz ab. Dem Staat entgehen dadurch Millionen. mehr Article
Nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Datenschutzaktivisten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Vertraulichkeit und Anonymität im Netz stehe auf dem Spiel. mehr Article
Vor genau drei Jahren entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Eine folgenschwere Entscheidung. Von Tim Rahmann.mehr Article
Richter Manfred Götzl ist seit Jahrzehnten im Geschäft und hat wichtige Verfahren geführt. Jetzt sitzt er über die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu Gericht. Doch schon vor Prozessbeginn hagelt es Kritik. mehr Article
Beim Arbeitsrecht liegen Gewerkschaften und Kirchen über Kreuz. Tarifverhandlungen gibt es keine. Der Verdi-Chef fordert Veränderungen – und der Kirchentagspräsident droht mit dem Europäischen Gerichtshof. mehr Article
Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Verlosung von Medienplätzen im NSU-Prozess ist gescheitert. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am Montag frei sein - es sei denn, es gibt weitere Eilanträge. mehr Article
Die EZB könnte heute den Leitzins erneut senken, doch DIW-Chef Fratzscher glaubt nicht einen positiven Effekt für die Krisenländern. Denn dort käme die Geldpolitik nicht an. mehr Article
kolumne Unser Kolumnist mag noch nicht daran glauben, dass die Krise am Anleihemarkt der Euro-Zone endgültig vorbei ist. Die Märkte wiegen Politiker und Anleger in trügerischer Sicherheit. Von Oliver Engelmann.mehr Article
