Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt zu: Nach seiner Entschuldigung für die Mitarbeiterbespitzelung, wurde bekannt, dass es noch schlimmer ist: 2005 wurden die gesamte Belegschaft überprüft. Die SPD fordert... mehr Article: 7
Der Bundesnachrichtendienst bestreitet eine Verwicklung in die Libyen-Affäre. Die Opposition mag das nicht glauben und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll klären, wer davon wusste, dass... mehr Article
Das Bundesverfassungsgericht setzt den Sicherheitsbehörden enge Grenzen, die Rechner sind aber nicht tabu. Die Koalition will nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen. Doch die Hürden für die Online-Durchsuchung könnten... mehr Article
Es geht eigentlich nur um ein Landesgesetz, aber das Interesse der Bundespolitik ist riesengroß: Am heutigen Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über heimliche Online-Durchsuchungen. Über das Thema gibt es... mehr Article
Der Ton in der Debatte über Jugendgewalt wird schärfer. SPD-Fraktionschef Peter Strucks brüske Attacke auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch löste Empörung in der Union aus. Schützenhilfe bekam Struck jetzt vom... mehr Article
Die CDU hat ihren Koalitionspartner zu raschen Verhandlungen für ein schärferes Jugendstrafrecht aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der SPD eine Blockade der bisherigen Unionsvorschläge vor. Merkel gab Koch... mehr Article
Nach den vereitelten Bombenanschlägen geht die Debatte über Online-Durchsuchungen weiter. Die SPD warf der Union vor, den jüngsten Fahndungserfolg gegen mutmaßliche Terroristen zu instrumentalisieren. mehr Article
Rechtlich hohe Hürden für die heimliche Online-Durchsuchung verlangt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auf der Suche nach einem Kompromiss tagt dazu heute eine Expertenarbeitsgruppe der großen Koalition. mehr Article
Klimaschutz sei auch ohne Kernenergie möglich, behauptet die Regierung in einem Papier zum Energiegipfel. Das Allheilmittel heißt erhöhte Energieeffizienz – doch die lässt sich nicht verordnen. mehr Article: 2
Die Kritik an Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen zur Aufklärung der Lager von Globalisierungsgegnern während des G8-Gipfels reißt nicht. Abgeordnete von SPD und Grüne... mehr Article
