Eine EU-Behörde prüft in Zukunft jeden neuen Werbespruch für Functional Food. Verbraucherschützern gefällt das. Die Industrie schimpft über zusätzliche Bürokratie. Von Konrad Daubek.mehr Article
Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU. mehr Article: 1
Innenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Während die Justizministerin eine anlasslose Speicherung ausschließt, will Friedrich einen dritten Weg. mehr Article
Eine Gruppe aus Österreich hat genug Kommentare gesammelt, um Facebook zu einer Abstimmung über die neuen Datenschutz-Regeln zu bringen. Daran müssten allerdings 270 Millionen Menschen teilnehmen. Trotzdem reagiert das... mehr Article
Schwermetalle im Spielzeug? Deutschland will verhindern, dass strenge Grenzwerte zum Schutz der Kinder von einer EU-Richtlinie aufgeweicht werden. Zur Not soll eine Klage gegen die EU-Kommission Klarheit schaffen. mehr Article
In Europa ist es einsam um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden. Während die FDP-Politikern sich weiterhin gegen eine anlasslose Speicherung wehrt, planen die EU-Kollegen bereits eine Ausweitung. mehr Article
In der Theorie sollen Verbindungsdaten von Telefonverbindungen und Internet zeitweilig festgehalten werden, um schwere Straftaten besser zu verfolgen. Doch in Deutschland ist diese Speicherung noch immer nicht geregelt. Von Heike Anger.mehr Article
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht beklagt, dass die Vorratsspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. Der Spielraum, der den streitenden Ministern bleibt, sei ohnehin sehr begrenzt. Von Heike Anger.mehr Article
Hans-Jürgen Papier hat die Bundesregierung und ihren Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung hart attackiert. Dieser Streit dürfe gar nicht existieren, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Von Heike Anger.mehr Article
exklusiv Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben der EU-Kommission entspricht. Von Henning Krumrey und Thomas Kuhn.mehr Article
