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Europarat News: Aktuelle Meldungen zum Zusammenschluss der EU-Staaten

Der Europarat ist ein eigenständiger Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten und kein Organ der Europäischen Union. Die zwischenstaatliche politische Organisation setzt sich unter anderem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

EU-Sondergipfel Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

Der wachsenden Kritik am Green Deal und der schwachen Bilanz der EU in Sachen Wachstum und Wirtschaft soll mit einem „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ begegnet werden. Dazu gehören auch neue Defizitregeln.

von Daniel Goffart

Vermieterregulierung Teil 1: Energie Habeck macht Druck – Vermieter trifft das hart

Die Bundesregierung will bis 2045 Wohngebäude klimaneutral machen. Dafür sollen Öl- und Gasheizungen früher raus. Vermietern drohen erhebliche Mehrkosten.

von Martin Gerth

Wirtschaft von oben In diesen Gulags sperrt Putin Kriegsgegner und Widersacher weg

In manchen Gegenden sind die russischen Gefängnisse ein echter Wirtschaftsfaktor, wie exklusive Satellitenbilder zeigen. Nun füllen sie sich auch mit Gegnern des Ukraine-Krieges.

von Anabel Schröter und Thomas Stölzel

Cum-Ex-Skandal Wegen Verletzung der Menschenrechte: Warburg-Gesellschafter ziehen vor Gericht

Max Warburg und Christian Olearius fühlen sich bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals in ihren Menschenrechten verletzt. Nun wehren sie sich vor Gericht.

Menschenrechte Britische Regierung will sich über Straßburger Urteile hinwegsetzen

Großbritannien will eigentlich Asylsuchende nach Ruanda schicken – doch das Straßburger Gericht blockt den Plan. Nun will sich London anders über die Entscheidung hinwegsetzen.

Gerichtsprozess Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Die jahrelange Inhaftierung Osman Kavalas brachte der Türkei international scharfe Kritik ein. Nun hat ein Gericht in Istanbul den bekannten Kulturförderer verurteilt.

Positionspapier Lehren aus der Ukraine: Die CSU setzt auf Energie und Abschreckung

Bundeswehr aufrüsten, keine Kraftwerke abschalten, Flüchtlinge aufnehmen: In einem neuen Positionspapier legt die CSU dar, wie aus ihrer Sicht auf den Krieg in der Ukraine reagiert werden muss.

Ukraine-Krieg Putin-Vertrauter Medwedew droht Westen mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Medwedew sieht die Sanktionen als Grund, den Dialog mit dem Westen abzubrechen. Die Entscheidung des Europarats, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen, bezeichnete er als „unfair“.

Türkei Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person

Die diplomatische Krise in der Türkei spitzt sich zu. Erdogan erklärt Diplomaten aus Deutschland und neun weiteren Ländern zu unerwünschten Personen.

Steuergeschäfte Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein

Das BGH entschied, dass der Strafbestand der Steuerhinterziehung erfüllt war. Das Urteil habe jedoch Grundrechte der zwei Eigentümer der Bank verletzt.

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Chinas Masterplan

Von E-Autos bis Luftfahrt: Peking will in Schlüsselindustrien unabhängig werden – und die Welt erobern. Exklusive Satellitenfotos und Grafiken liefern Einblicke, wie weit die Chinesen sind.

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