exklusiv EU-Justizkommissarin Vivianne Reding hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Blockade bei der Reform des europäischen Datenschutzes massiv kritisiert. Von Silke Wettach.mehr Article
Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU. mehr Article: 1
Innenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Während die Justizministerin eine anlasslose Speicherung ausschließt, will Friedrich einen dritten Weg. mehr Article
Das Düsseldorfer Relegationsspiel hat gezeigt: Mit Appellen allein kann die Sicherheit in Stadien nicht gewährleistet werden. Innenminister Friedrich fordert nun einheitliche Verhaltensregeln für Fans. mehr Article
In Europa ist es einsam um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden. Während die FDP-Politikern sich weiterhin gegen eine anlasslose Speicherung wehrt, planen die EU-Kollegen bereits eine Ausweitung. mehr Article
Der Besuch des Bundesinnenministers in Washington steht im Zeichen der Cyber-Sicherheit. Geplant sind Gespräche mit Vertretern der US-Regierung und eine Rede über die Gefahr der Internet-Kriminalität. mehr Article
Zivilcourage gegen Rechts: In vielen deutschen Städten haben sich Bürger am 1. Mai NPD-Aufmärschen entgegengestellt. In Wittstock zwangen Gegendemonstranten die Neonazis zum Umdrehen. In Hof ging auch der... mehr Article
Wie sollen sich deutsche Politiker bei der Fußball-EM in der Ukraine verhalten? Angela Merkel schlägt laut einem Medienbericht eine härtere Gangart vor: Die Minister sollen vorerst zuhause bleiben. mehr Article: 1
exklusiv Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt auf einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die den Vorgaben der EU-Kommission entspricht. Von Henning Krumrey und Thomas Kuhn.mehr Article
exklusiv Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht den Unternehmen mit einer Meldepflicht im Fall von Hackerangriffen und erkannten Sicherheitslücken in ihren Computersystemen, sollten sie nicht zügig enger mit dem... Von Henning Krumrey und Thomas Kuhn.mehr Article
