Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Rechte Gewalt nimmt zu, linke Gewalt und Ausländerkriminalität werden brutaler. mehr Article
EU-Arbeitskommissar Andor hält die Debatte über wachsende illegale Einwanderung aus dem Osten für innenpolitisch motiviert – und bezweifelt, dass es das Problem überhaupt im beklagten Ausmaß gibt. mehr Article
Könnte ein Anschlag wie in Boston auch bei uns geschehen? Innenminister Friedrich bereiten vor allem radikalisierte Einzeltäter Sorgen. Diese tödliche Gefahr hat auch Deutschland schon erlebt. mehr Article
Nach den Anschlägen in Boston und dem vereitelten Attentat in Kanada hat sich der Verfassungsschutz zur Lage in Deutschland geäußert. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch. mehr Article
Das FBI hatte den Älteren der mutmaßlichen Terrorbrüder von Boston als „radikalen Islamisten“ im Visier. Doch er verschwand wieder vom Radar der Bundespolizei. Sein Bruder liegt schwer verletzt im Krankenhaus. mehr Article
Beim NPD-Verbotsverfahren des Bundesrates zieht die Bundesregierung nicht mit. Innenminister Friedrich kündigte gleichzeitig an, härter gegen gewaltbereite politisch wie religiös motivierte Extremisten vorzugehen. mehr Article
Zuwanderung aus Osteuropa belastet die Kommunen und wird zum Zankapfel der Politik. Die SPD will einen Hilfsfonds für betroffene Städte. Die Zuzugszahlen werden aber unterschiedlich interpretiert. mehr Article
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will beim EU-Innenministertreffen in Brüssel den Wegfall der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien verhindern. Dagegen warnen Migrationsforscher vor „Panikmache“. mehr Article
Nachdem 2003 ein Verbotsverfahren scheiterte, will Deutschland nun den Antrag der Länder zum Verbot der NPD unterstützen. Innenminister Friedrich verkündet außerdem einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung. mehr Article
Es dürfte der nächste Schwenk der Kanzlerin sein: Nachdem sie einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung lange skeptisch gegenüberstand, hat Merkel nun signalisiert, dass an einem solchen Schritt kein Weg vorbei führt. mehr Article