Der frühere pakistanische Militärherrscher Pervez Musharraf darf sein Haus nicht verlassen. Ein Gericht ordnete zwei weitere Wochen Hausarrest für den 69-Jährigen an. Und ihm noch ein weiteres Verfahren. mehr Article
Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst einmal der Europäische Gerichtshof klären. mehr Article
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine wegen der Inhaftierung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verurteilt. Die Untersuchungshaft sei „willkürlich und rechtswidrig“ gewesen. mehr Article
Die längste und zäheste juristische Auseinandersetzung um Gaspreise ist zu Ende. Nach acht Jahren gibt der Energiekonzern Eon Hanse den Rechtsstreit mit Hamburger Verbrauchern verloren. Geld zurückzahlen will das... mehr Article
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi lenkt bei seiner umstrittenen Justizreform ein. Diese sah ursprünglich vor, Richter mit 60 statt 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Nun soll es einen Kompromiss geben. mehr Article
Millionenfach werden YouTube-Videos in andere Websites eingebunden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könnte das eine Urheberrechtsverletzung sein. Die Entscheidung könnte aber nur für den kommerziellen Bereich gelten. mehr Article
Der NSU-Prozess muss verschoben werden, für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl liegt das auch an der Pressestelle des Gerichts. Vor allem die Platzvergabe an Journalisten gemäß Antragsreihenfolge missfällt Götzl. mehr Article
Viele Steuerfälle und Einzelfragen zum Steuersystem landen vor Gericht, oft gibt es Grundsatzurteile. Wie Steuerzahler von Musterklagen profitieren und sich die Chance auf Steuervorteile sichern. Von Niklas Hoyer.mehr Article
Sie schlichten Streit mit Nachbarn, Behörden oder dem Arbeitgeber: Mediatoren vermitteln bei Konflikten. Langwierige Prozesse werden vermieden - davon profitieren auch die Rechtsschutzversicherer. mehr Article
Lehnen Airlines Schadensersatzzahlungen ab, ist der Ärger für die Fluggäste meist groß. Wer nicht klagen will, geht leer aus. Eine kostenlose Schlichtungsstelle soll der Ausweg sein, sagt die Bundesjustizministerin. mehr Article