Einzelhändler zahlen für die Abrechnungen von Mastercard-Einkäufen zu hohe Gebühren - und das seit Jahren. Das ergab ein Urteil eines EU-Gerichts. Mastercard sieht das anders. Nächste Instanz: Europäischer Gerichtshof. mehr Article
Im Streit um die größten digitale Bibliothek der Welt will Google die amerikanische Autorengilde vom Gerichtsverfahren ausschließen lassen. Die Interessenvertretung besäße gar keine Urheberrechte an den Werken. mehr Article
Im Ringen um die Macht in Pakistan hat das Verfassungsgericht Premierminister Yousaf Raza Gilani einen weiteren Dämpfer erteilt. Er wurde wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. mehr Article
Der Hartz-IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Ansicht ist ein Berliner Sozialgericht, das im Falle einer Neuköllner Familie zu entscheiden hatte. mehr Article
Im Streit mit Ungarn hat sich die EU-Kommission zu einer Klage vor dem EuGH entschieden. Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten in Ungarn bedroht. mehr Article: 1
Obamas Gesundheitsreform droht im Obersten Gerichtshof der USA das Aus. Im Supreme Court haben die konservativen Verfassungsrichter die Mehrheit. Vor der Präsidentenwahl wäre das eine herbe Niederlage für Obama. mehr Article
Insiderhandel und Kursmanipulation sind schwer nachweisbar. Doch die Justiz macht Boden gut. Die spektakulärsten Urteile. Von Andreas Toller.mehr Article
Erstmals will ein Richter ein ganzes Facebook-Konto beschlagnahmen. Dadurch soll ein Angeklagter des Einbruchs überführt werden. Von Marcel Berndt.mehr Article
Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt. mehr Article
