Die zweite Runde des Referendums in Ägypten wollen die Richter des Staatsrates nicht mehr beaufsichtigen. Ein sicherer und geordneter Ablauf sei nicht gewährleistet. Grund sei auch das Verhalten der Islamisten . mehr Article
AstraZeneca muss ein Bußgeld von 52,5 Millionen Euro zahlen. Der Pharmakonzern hatte versucht, mit unrichtigen Angaben einen längeren Patentschutz für ein Magengeschwürmittel zu erreichen. mehr Article
Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt schon einem Gemeingefährlichen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe. mehr Article
Spanische Polizisten schlagen einen unbescholtenen Bürger zusammen. Sie werden wegen Folter zu Haftstrafen verurteilt. Die Regierung begnadigt die Beamten. 200 Richter sehen einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. mehr Article
Die großen Tabakkonzerne sollen öffentlich eingestehen, dass sie gelogen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Zigaretten „bewusst getäuscht“ haben. Das verlangt jedenfalls ein US-Bundesrichter. mehr Article
Ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM rechtmäßig? Ein irischen Parlamentarier hat geklagt, heute urteilt der Europäische Gerichtshof. Der Richterspruch birgt bedrohliches bedrohlichem Sprengpotenzial. mehr Article
exklusivDie juristische Aufarbeitung der Finanzkrise kommt nach Recherchen der WirtschaftsWoche nur schleppend voran, weil viele Staatsanwälte und Richter fehlen. Von Martin Seiwert und Harald Schumacher.mehr Article
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die nach einer informellen Absprache zustande gekommen sind. Die Richter sehen diese Praxis skeptisch. mehr Article
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Knapp zwei Jahre soll der Bundestag keine Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin gezahlt haben. mehr Article
Das Landgericht Oldenburg hat den früheren Bundesminister Karl-Heinz Funke zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe zahlen. Sein Verteidiger kündigte an, in Berufung zu gehen. mehr Article
