Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin. mehr Article
Wer seine Medikamente bei Versandapotheken im Ausland bestellt, kann nicht auf Nachlässe gegenüber deutschen Festpreisen erwarten. Der Bundesgerichtshof entschied im Sinne eines klagenden Apothekers. mehr Article
Null Verurteilungen von Bankern, stockende Wirtschaftsverfahren: Der Chef des Richterbundes Christoph Frank macht schlechte Gesetze, miese Bezahlung und populistische Politiker verantwortlich. Von Jan Keuchel.mehr Article
Die Zweifel an der Euro-Rettungspolitik wachsen. Auch der Verband der Jungen Unternehmer in Deutschland ist der Überzeugung, dass EU-Recht gebrochen wird – und hofft auf ein Signal des Europäischen Gerichtshofs. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Im Prozess gegen den ehemaligen MAN-Vorstand ist Anton Weinmann nicht der Einzige, der sich heftigen Anschuldigungen stellen muss. Gegen die Münchener Justiz werden Vorwürfe der Beleidigung und Geheimnisverrat erhoben. Von Jan Keuchel.mehr Article
Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Porsche, LBBW, Schlecker, EnBW – Hans Richter ist der Wirtschaftsstaatsanwalt mit den spektakulärsten Ermittlungsakten. Wie tickt der Mann, der Ex-Porsche-Chef Wiedeking hinter Gitter bringen könnte? Von Martin Seiwert.mehr Article
Der Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Er will ein neues Verfahren beantragen, nachdem der erste Anlauf 2003 scheiterte. mehr Article
Metro hat einen wichtigen Sieg im Machtkampf bei Media Saturn errungen. Ein Gericht hat die Klage von Firmengründer Erich Kellerhals zurückgewiesen. Ausgestanden ist die Machtprobe damit aber noch nicht. mehr Article
Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden. mehr Article
Kurz vor der Pressekonferenz der US-Notenbank am Abend (20.30 Uhr MESZ) will sich kein Anleger auf dem falschen Fuß erwischen lassen. Die Märkte wirken unbeweglich; bei den Einzelwerten ist dagegen einiges los.
