Die Veröffentlichung als geheim klassifizierter US-Dokumente auf der Internetplattform Wikileaks hat auch in Deutschland eine Debatte um Datensicherheit ausgelöst. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht... mehr Article
"Unsolidarisch", "Verfassungsbruch", gegen den "Sumpf der Planwirtschaft": Vor Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) gaben sich die Parlamentarier noch einmal angriffslustig.... mehr Article
Mit der Mehrheit der Regierungskoalition hat der Bundestag das neue Energiekonzept beschlossen. Im Schnitt dürfen die deutschen Atomkraftwerke dadurch 12 Jahre länger laufen. Doch ein Ende des Streits ist nicht in Sicht:... mehr Article
Das Laufzeit-Plus für die Atomkraftwerke spaltet das Parlament: In einer hitzigen Debatte schenken sich Opposition und Regierung nichts. Die Grünen reichen 24 Änderungsanträge ein, um die Abstimmung zu verhindern.... mehr Article
20 Jahre lang tagte der Parteivorstand der Linkspartei selbstredend im 100-jährigen, nach Karl Liebknecht benannten Haus in Berlin-Mitte. Doch der Saal dort ist klein und die Parteispitze groß. Ab sofort trifft sich der... mehr Article
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Hartz-IV-Reform umwirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Opposition. Ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten fällt die Neuregelung im Bundesrat durch. SPD-Chef Sigmar Gabriel... mehr Article
Der Streit um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner spitzt sich zu. Während Polizei und Projektgegner um die Zahl der Verletzten streiten, fährt die Opposition schwere Geschütze gegen die CDU-geführte... mehr Article
In der Generaldebatte zum Bundesetat 2011 dreschen Koalition und Opposition lustvoll aufeinander ein. Die einen preisen den Aufschwung und loben ihre Entscheidungsfreude, die anderen proklamieren das Ende des... Von Christian Ramthun.mehr Article
Sie dient traditionell als Arena zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, und auch diesmal fielen in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag deftige Worte. Während Kanzlerin Angela Merkel die Regierung... mehr Article
Die Linkspartei hat sich in jüngster Zeit nach ihrer eigenen Meinung zu viel mit sich selbst beschäftigt. Nachdem Parteichef Klaus Ernst nun demonstrativ auf die Zulage für seine Arbeit im Vorstand der Bundestagsfraktion... mehr Article
