Erster Erfolg für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Staaten haben Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einstimmig für eine zweite Amtszeit nominiert. mehr Article
Die irische Regierung hat nach langem Zögern den Termin für ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon festgelegt: Die Iren sollen am 2. Oktober darüber abstimmen. Im Juni 2008 hatten sie den Vertrag... mehr Article
Das Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon lässt nach den Worten von Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, die Tür zu einem europäischen Bundesstaat offen. Allerdings müsste dann das... mehr Article
Der Streit zwischen den EU-Regierungschefs und dem Europaparlament um die politische Zukunft von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso geht in die nächste Runde. Nach Informationen des Handelsblatts wollen die... mehr Article
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts EU-Reformvertrag streben die Bundestagsfraktionen an, die Vorgaben des Gerichts rasch umzusetzen. Der Europaausschuss des Parlaments beriet über die Folgen des Urteils, das... mehr Article
KommentarDas Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon zwar gebilligt, fordert aber Nachbesserungen. Der Ratifizierung steht damit nichts mehr im Weg. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteurin Stefanie... mehr Article
Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Zwar sagt das deutsche Grundgesetz prinzipiell Ja zu dem Vertragswerk. Doch zuerst müssen Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmungsrechte bei... mehr Article
Bundespräsident Köhler darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben. Der Vertrag ist zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Doch Bundestag und Bundesrat müssen... mehr Article
Am ersten Juli übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien. Die EU erhofft sich durch den Wechsel, dass Stabilität und Zuverlässigkeit zurückkehren. Schweden will einen Ausstieg aus der... mehr Article
Die britischen Konservativen bilden mit Gesinnungsgenossen aus sieben anderen EU-Ländern im Europäischen Parlament eine europakritische Fraktion. Die neue Fraktion setzt sich gegen den Lissabon-Vertrag ein. mehr Article
