Einige Länder haben im Bundestagsfinanzausschuss Kritik an der geplanten Regelung zur Bankenabgabe geäußert. Diese wurde vom Ausschuss aber nur zur Kenntnis genommen. Die Länder werden den Weg über den Bundesrat gehen. mehr Article
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Gespräche fallen die Parteien mit Vorwürfen übereinander her. Die Opposition präsentiert sich vordergründig geschlossen. Die Koalition hofft im Bundesrat auf Abweichler, um die nötige... mehr Article
Klamme Kassen zwingen die Bundesländer offenbar zur Reaktivierung der Rentner: Die bayerische Justizverwaltung will erneut ein Gesetz zur Weiterbeschäftigung von Pensionären im Staatsdienst in den Bundesrat einbringen.... mehr Article
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wechselt im Januar nach Brüssel. Bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat hat Oettinger eine bemerkenswerte Rede gehalten, die zu Unrecht kaum Beachtung in der... mehr Article
Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. In den Verhandlungen hatte der Bund den Ländern offenbar weitgehende Zugeständnisse gemacht. Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry... mehr Article
Die Grünen im Saarland sind unter Umständen bereit, das Steuersenkungsgesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Steuerausfälle des Landes überkompensiert werden.... mehr Article
Trotz anhaltender Kritik aus den Ländern geht die CDU von einer Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aus. Nach Schleswig-Holstein ist auch Sachsen auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen der... mehr Article
"Lösungen werden immer gefunden": Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Rat - und das obwohl die Aussagen der... mehr Article
Die erste Hürde hat das Steuerpaket genommen, doch der große Streit steht noch bevor: Nach dem Bundestag muss in wenigen Tagen noch der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen - Merkel will die... mehr Article
Für das Wachstumspaket der Bundesregierung mit Milliardenentlastungen für Unternehmen und Familien ist eine Mehrheit im Bundesrat noch immer nicht in Sicht. Ein Spitzengespräch von Unions-Ministerpräsidenten mit... mehr Article
