Wie im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Das eingesparte Geld soll in die Innovationsoffensive fließen. Nun ist wieder die Union im Bundesrat am Zuge. mehr Article
Trotz der Gegenstimmen aus den ostdeutschen Ländern nahm das so genannte Hartz IV-Gesetz die letzte parlamentarische Hürde. Mit der Reform gilt prinzipiell jede Arbeit als zumutbar. Für CSU-Chef Stoiber wird das Gesetz... mehr Article
Die Bundesratsmehrheit für das Kommunale Optionsgesetz und damit ein Kernstück der wichtigsten rot-grünen Arbeitsmarktreform ist voraussichtlich gesichert - trotz der ablehnenden Haltung einiger ostdeutschen Länder. mehr Article
Der Bundesrat entscheidet am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung. Einige Abstimmungen versprechen noch Spannung. mehr Article
Nach dem Vermittlungsergebnis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wächst in Ostdeutschland das Unbehagen über den erzielten Kompromiss zwischen Rot-Grün und den Unionsländern. mehr Article
Führende Wirtschaftswissenschaftler haben gegenüber dem Handelsblatt (Freitagausgabe) die Einigung von Regierung und Bundesrat zu der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) begrüßt. mehr Article
Im Kampf gegen Graffiti-Schmierereien werden die Gesetze vorerst nicht verschärft. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sprach sich erneut gegen entsprechende Gesetzentwürfe von Opposition und unionsdominiertem Bundesrat... mehr Article
Der Zuwanderungskompromiss von Koalition und Opposition ist am Donnerstag vom Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet worden.Das Gesetz reguliert unter anderem die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten in... mehr Article
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat erwartungsgemäß dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Zuwanderungskompromiss zugestimmt. Die Verhandlungen über das umstrittene neue Arbeitslosengeld... mehr Article
