Angela Merkel erneuert die CDU, doch beim Wähler zeigt das noch kaum Wirkung. Dies zu ändern ist die Aufgabe des neuen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe. Er soll den Modernisierungskurs vorantreiben und der Partei... mehr Article
Nach dem Milliarden-Desaster der bayerischen Landesbank hat die CSU in der Wählergunst weiter verloren. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Horst Seehofer nur noch auf 41 Prozent der Stimmen. mehr Article
Lange hat die Kanzlerin dem Streit über die Entlastung der Bürger zugesehen. Jetzt spricht sie ein Machtwort. Angela Merkel (CDU) will die Steuern trotz teilweise heftiger Kritik aus ihrer eigenen Partei weiter senken.... mehr Article
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einem katastrophalen Fehlstart das Wohl des Landes aufs Spiel zu setzen. "Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands", heißt es in... mehr Article
Die FDP nimmt die Union weiter in die Steuer-Zange: Finanzpolitiker Solms stellte klar, dass nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages Entlastungen von 19 Milliarden anstünden. Dir Christdemokraten wiederholen dagegen... mehr Article
Vor der ersten Klausurtagung in der Opposition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen "Deutschlandplan" wieder aus der Wahlkampfschublade geholt. Die SPD will mit dem entschärften Papier der neuen Regierung... mehr Article
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde ein Belastungsmoratorium für das Speditionsgewerbe geschaffen. Während die FDP dies jetzt als Rücknahme der für 2011 geplanten Mauterhöhung interpretiert, ist im... mehr Article
Die Politik der vergangenen Wochen kennt einen großen Verlierer - und der heißt FDP. Bei ihren Anhängern hatten die Liberalen hohe Erwartungen geweckt, die sie nun nicht erfüllt. Die Folgen treffen laut einer Umfrage... mehr Article
Die nordrhein-westfälischen Grünen streben nach der Landtagswahl im Mai eine Koalition mit der SPD an. Die Grünen würden gerne SPD-Landeschefin Hannelore Kraft "zur Ministerpräsidentin wählen und eine Mehrheit gemeinsam... mehr Article
"Ich lasse mir von niemandem Illoyalität vorwerfen" - mit diesen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, die scharfe Kritik von Fraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen. Damit geht der... mehr Article
