Die Abgeordneten verlangen vom Ministerrat mehr Informationen über die geplante Weitergabe von Bankverbindungsdaten. Die designierte Justizkommissarin Reding verspricht Nachbesserungen. mehr Article
Das Geheimdienst-Kontrollgremium wird auch in dieser Legislaturperiode Mitglieder aus den Reihen der Linkspartei haben: Im zweiten Wahlgang erhielt deren Abgeordneter Wolfgang Neskovic doch noch die Zustimmung der... mehr Article
So viel Durcheinander gab es noch nie: Gut drei Monate sind vergangen seit der Wahl, doch noch immer sind viele Abgeordnete nicht in ihr Büro eingezogen - sogar Ministerin Ilse Aigner wartet noch auf den Umzug. Die... mehr Article
Die Abgeordneten des Bundestages haben zum Ende der Legislaturperiode kräftig zugelangt: Für Zehntausende Euro wurden goldene Füller bestellt, während der Staat sich mit immer neuen Konjunkturprogrammen in die Schulden... mehr Article
Die Briten haben seit dem "Spesenskandal" keine Lust mehr, für ihre Politik zu zahlen. Dabei hat Großbritannien bereits eines der günstigsten politischen Systeme, Abgeordnete bekommen weniger Geld als Ärzte oder... mehr Article
Die nach dem Regierungswechsel ausscheidenden Bundesminister können sich auf teils üppige Altersbezüge freuen. Eine scheidende SPD-Ministerin kann laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ziemlich kräftig absahnen.... mehr Article
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein ebenfalls klagender SPD-Kollege Volker... mehr Article
Irgendwann kommt eben doch alles ans Licht: Mehrere Bundestags-Abgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahe stehen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages müssen solche... mehr Article
Abgeordnete des Bundestages haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob sie durch Nachrichtendienste bespitzelt wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht und damit eine Klage der Grünen stattgegeben. mehr Article
Der unter Kinderpornografieverdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss gibt sein Parteibuch zurück. Hintergrund sei das vom Bundestag verabschiedete umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet. Neue... mehr Article
