In Malta verschiebt sich die Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm auf kommenden Samstag. Damit fehlt dem EFSF nach wie vor die Zustimmung dreier Staaten - neben Malta die der Niederlande und der Slowakei. mehr Article
Vor allem kleinere Euro-Länder hatten sich nach dem jüngsten EU-Gipfel beklagt, Deutschland und Frankreich wollten ihnen eine Wirtschaftsregierung überstülpen, die nicht zu ihren wirtschaftspolitischen Traditionen passe.... mehr Article
Das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste wird vorerst vom EU-Parlament gestoppt: Die Abgeordneten verlangen Nachbesserungen, speziell beim Datenschutz. Damit spielen... mehr Article
Das Geheimdienst-Kontrollgremium wird auch in dieser Legislaturperiode Mitglieder aus den Reihen der Linkspartei haben: Im zweiten Wahlgang erhielt deren Abgeordneter Wolfgang Neskovic doch noch die Zustimmung der... mehr Article
EU-Ratspräsident Zapatero macht einen Rückzieher: Nachdem sein Vorschlag, schlechte Wirtschaftspolitik zu bestrafen, hart kritisiert wurde, kassiert er die Idee wieder. Zurück bleiben verwunderte Staatschefs - der... mehr Article
Der spanische EU-Vorsitz fordert Sanktionen gegen Länder, die festgelegte Ziele verfehlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich mit einer Bewertung des Vorschlags bislang zurück. Noch ist unklar, wie es nach Ablauf... mehr Article
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist gegen Sanktionen von EU-Mitgliedsstaaten, die nicht genug ihr Wirtschaftswachstum fördern. Diesen Vorschlag hatte der spanische Regierungschef und neue EU-Ratspräsident José... mehr Article
Der derzeitige EU-Ratspräsident Zapatero fordert Sanktionen für schlechte Wirtschaftspolitik innerhalb Europas. Nach Vorbild des Stabilitätspaktes soll es Sündern an den Kragen gehen. Doch Steinewerfer Zapatero sitzt im... mehr Article
Islands Präsident Grímsson verhindert die Rückzahlung von Finanzhilfen an Großbritannien und die Niederlande, eine Volksabstimmung soll darüber entscheiden. Jetzt droht innenpolitisch und international Ärger. mehr Article
Die EU will nach acht quälenden Jahren des Streits 2010 einen Neustart wagen und sich dabei auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Aber neuer Streit ist programmiert - die Akteure streiten um Zuständigkeiten. Der EU... mehr Article
Kurz vor der Pressekonferenz der US-Notenbank am Abend (20.30 Uhr MESZ) will sich kein Anleger auf dem falschen Fuß erwischen lassen. Die Märkte wirken unbeweglich; bei den Einzelwerten ist dagegen einiges los.
