Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU. mehr Article: 1
Innenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Während die Justizministerin eine anlasslose Speicherung ausschließt, will Friedrich einen dritten Weg. mehr Article
Die Polizei bleibt angesichts der Situation in der deutschen Bankenmetropole entspannt. Die verbotene Musikdemonstration in Frankfurt wurde gewaltfrei aufgelöst. Auch im Rest der Stadt gab es keine Ausschreitungen. mehr Article
Handwerkliche Patzer, Pannen und fehlende Absprachen: Ein erstes Gutachten über die Entstehung der NSU deckt jetzt auf, wie gravierende Fehler von Thüringer Behörden das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios begünstigten. mehr Article
Blutiges Wochenende im Jemen: Gemeinsam mit Regierungstruppen und mit Unterstützung von ferngesteuerten Drohnen haben US-Streitkräfte zehn mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer getötet. Verluste gab es auch auf der Gegenseite. mehr Article
Medienberichten zufolge war der Doppelagent, der den Al-Kaida-Anschlag auf ein Passagierflugzeug vereitelte, ein Brite. Neben dem CIA sei der britische Geheimdienst stark in den Fall verwickelt gewesen. mehr Article
Das Verwaltungsgericht Minden hat „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen erlaubt. NRW-Innenminister Ralf Jäger ist somit mit seinem Verbotsantrag nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration... mehr Article: 3
Die CIA hat einen ranghohen Al-Kaida-Führer bei einem Drohnenangriff im Südjemen getötet. Fahd al Kuso gehörte zu meistgesuchten Personen des FBI. Die jemenitische Regierung habe den Einsatz genehmigt, hieß es. mehr Article
In Europa ist es einsam um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden. Während die FDP-Politikern sich weiterhin gegen eine anlasslose Speicherung wehrt, planen die EU-Kollegen bereits eine Ausweitung. mehr Article
In der Theorie sollen Verbindungsdaten von Telefonverbindungen und Internet zeitweilig festgehalten werden, um schwere Straftaten besser zu verfolgen. Doch in Deutschland ist diese Speicherung noch immer nicht geregelt. Von Heike Anger.mehr Article
