Kündigungsschutzklagen können seit dem 1. April schneller zum Abschluss gebracht werden. Der Bundestag hat das Verfahren vor den Arbeitsgerichten wesentlich gestrafft. Vor allem gibt es jetzt die Möglichkeit, vor dem... mehr Article
Nach sechs Jahren verabschiedet sich Wolfgang Römer in den Ruhestand. Nach anfänglicher Skepsis fällt es der Versicherungswirtschaft recht schwer, ihren ersten Ombudsmann ziehen zu lassen. Nachfolger des 71-Jährigen wird... mehr Article
Die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss generell überprüft werden. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden bei der Berechnung der Einkommensteuer nach Ansicht des... mehr Article
Auch die Zeichner geschlossener Fonds haben nun eine Anlaufstelle bei Streitereien. Die Hamburger Richterin und neue Ombudsfrau Inga Schmidt-Syaßen soll helfen, die Klageflut an den überlasteten Gerichten einzudämmen.... mehr Article
Zu wenig Richter, überarbeitete Staatsanwälte, überforderte Schöffen - die deutsche Justiz tut sich immer schwerer mit Wirtschaftsstrafprozessen wie VW, Sengera oder Falk. Und weil die Politik die Justiz lieber... mehr Article
Darf der Verfassungsschutz heimlich Festplatten scannen oder Internettelefonate aufzeichnen? Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute: Das Ausforschen von PCs ist nur unter extrem hohen Auflagen zulässig - und... mehr Article
Nicht nur bei der Frage nach dem zukünftigen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts steuern SPD und Union auf harte Konflikte zu. Personalentscheidungen könnten in der verbleibenden Legislaturperiode ein... mehr Article
Bei der Wahl des Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH) konnten Union und SPD am Ende doch noch eine für beide Seiten verträgliche Entscheidung finden. Neuer Krach steht jedoch bereits ins Haus. Dieses Mal geht es um... mehr Article
Der weltweit größte Softwarekonzern Microsoft bleibt weiter unter der Aufsicht der US-Behörden. Die gerichtliche Beobachtung hätte eigentlich im November 2007 enden sollen, jetzt könnte sie noch bis 2012 dauern. Das... mehr Article
