Der Stachel sitzt tief. Mit der Ablehnung des wichtigen Arbeitsmarktgesetzes am vergangenen Freitag durch die neuen Länder ist seit langem erstmals „wieder ein klassischer Ost-West- Gegensatz aufgetaucht". mehr Article
Die Ausbildungsplatzabgabe bleibt auf Bundes- wie auf Länderebene ein Zankapfel. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat angekündigt, sich bei einer Abstimmung im Landeskabinett gegen Ministerpräsident Peer... mehr Article
Peter Strieder war durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Tempodrom-Affäre zunehmend unter Druck geraten. Jetzt hat er die Konsequenzen gezogen. mehr Article
Als „Anfang vom Ende“ des Bundeskanzlers hat die Opposition Gerhard Schröders Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden gewertet. In ersten Stellungnahmen wurde Schröders Entscheidung, das Parteiamt an Fraktionschef Franz... mehr Article
Bei der Föderalismusreform will die Bundesregierung den Einfluss der Länder auf die Bundesgesetzgebung maßgeblich beschneiden. Die Abhängigkeit des Bundesgesetzgebers von der Zustimmung des Bundesrats müsse weitgehend... mehr Article
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind die Misstrauensanträge gegen den rot-roten Senat gescheitert. Das Parlament stimmte in einer Sondersitzung mehrheitlich gegen eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus... mehr Article
