exklusiv Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt das neue Mietrecht gegen Kritik des Mieterbundes. Außerdem will sie die Energiewende mithilfe des Mietrechts vorantreiben. Von Henning Krumrey.mehr Article
Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU. mehr Article: 1
Innenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Während die Justizministerin eine anlasslose Speicherung ausschließt, will Friedrich einen dritten Weg. mehr Article
In Europa ist es einsam um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geworden. Während die FDP-Politikern sich weiterhin gegen eine anlasslose Speicherung wehrt, planen die EU-Kollegen bereits eine Ausweitung. mehr Article
Die EU-Kommission macht Druck: Wenn Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Mitternacht nicht umsetzt, klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann teuer werden. mehr Article
Speichern oder nicht speichern? Eine Antwort hat die Bundesregierung bisher nicht gefunden. Vor allem, weil Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Zeit spielt. Von Max Haerder.mehr Article: 1
Der Streit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern spitzt sich weiter zu: Während Justizministerin Leutheuer-Schnarrenberger vor einem Scheitern in Karlsruhe warnt, beißen Kritiker bei CSU-Chef Seehofer auf... mehr Article: 1
Die Koalitionspartner starten einen neuen Anlauf, um eine Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung zu finden. Sicher ist dabei nur eines: gute Unterhaltung. Von Michael Brächer.mehr Article
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Koalitionsfronten verhärtet. Zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist trotz des EU-Ultimatums keine Einigung in Sicht. mehr Article
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter. Heute treffen sich die erbitterten Kontrahenten aus CSU und FDP erneut. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr. Nächste Woche droht die Klage vor dem EuGH. mehr Article: 1
