Annäherung unter den Ministerpräsidenten: Die Landeschefs blicken zuversichtlich auf eine Einigung bei der Strompreiseindämmung nächste Woche mit der Bundeskanzlerin. mehr Article
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat davor gewarnt, den Bundesrat zu einer Gegenregierung zu machen. Doch genau das machen SPD und Grüne derzeit – und Staatsrechtler stützen sogar ihr Vorgehen. mehr Article
Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder. mehr Article
Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
2019 läuft das Umverteilungssystem zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern aus. Die 16 Bundesländer wollen nun eine politische Einigung und den großen Wurf - trotz möglicher Klagen der Geber gegen den Finanzausgleich. mehr Article
Thüringen hat Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie versprochen. Auch künftig sollen die Untersuchungsausschüsse darum ungeschwärzte Geheimdienstakten erhalten. Das sorgt für Streit unter den Ländern. mehr Article
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns in den Bundesrat eingebracht. Das Schicksal der Initiative ist ungewiss, nun soll in den Ausschüssen beraten werden. mehr Article
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht rechnet noch 2012 mit einem Beschluss zum Mindestlohn. Die CDU/SPD-Koalition in Thüringen stellt am Freitag ihren Gesetzesentwurf dazu vor. Das Modell erntete bereits Kritik. mehr Article
Sollte sich die FDP in Sachen Mindestlohn nicht besinnen, ist für Christine Lieberknecht eine Große Koalition im Bund der einzige Weg. Die Liberalen seien nicht im Takt mit der Bevölkerung, so die Ministerpräsidentin. mehr Article
Bayern ist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich nach vorne geprescht, nun könnte der zweitgrößte Einzahler folgen. Scheitern die Reformgespräche mit den Nehmerländern, will auch Hessen Kurs auf Karlsruhe setzen. mehr Article
