Anderthalb Jahre nach der Katastrophe bei der Loveparade haben die Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit großer Mehrheit abgewählt. mehr Article
Die FDP steckt im Umfragetief, droht, 2013 von den Piraten im Bundestag abgelöst zu werden. Generalsekretär Patrick Döring sieht das gelassen - die junge Partei sei für das rot-grüne Lager deutlich gefährlicher. mehr Article
Die Rufe nach einem Verbot der Linkspartei mehren sich. Jetzt hält auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk ein Verbot für denkbar - knüpft es allerdings an Bedingungen. mehr Article: 2
CSU-Generalsekretär Dobrindt prescht vor und wünscht sich ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. Das löst Beschimpfungen von der Gegenseite aus - aber auch deutliche Kritik im eigenen Lager. mehr Article: 1
Die Kritik am Verfassungsschutz wird immer lauter: Die Stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger will bei dem Gemeindienst „endlich ausmisten“, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine geht noch einen Schritt weiter. mehr Article
Die Linke wird vom Verfassungsschutz nicht nur beobachtet, sondern auch nachrichtendienstlich überwacht, bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Damit widerspricht er dem Bundesinnenminister. mehr Article: 1
Es sind noch knapp zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, da macht der SPD-Chef schon mal deutlich, mit wem er nicht regieren wolle. Die Linke sei unberechenbar. Sie sei eine Zwangsehe aus Pragmatikern und Sektierern. mehr Article
Nach er heftigen Kritik am Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Friedrich die Beobachtung der Abgeordneten gerechtfertigt. Es gebe erhebliche Beweise für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linkspartei. mehr Article
Weil der Geheimdienst 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, muss er sich heftige Kritik gefallen lassen. „Unsinn, unerträglich, absurd“ – so lauten die Urteile über Parteigrenzen hinweg. mehr Article