Die geplante Markttransparenzstelle von Bundeswirtschaftsminister Rösler stößt im Kanzleramt auf Kritik. Der Normenkontrollrat fürchtet eine ausufernde Bürokratie, die Opposition wittert gar Planwirtschaft. mehr Article
Griechenland wieder retten – und wenn ja, um welchen Preis? Oder das Land fallen lassen? Diese Fragen treiben deutsche Politiker um. Kurz vor der Abstimmung über neue Hilfen wächst der Frust über Athen. Von Dietmar Neuerer.mehr Article: 4
Ein Wahlkampf gegen Banken steht für SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar nicht zur Diskussion. Das sei ein „alter Hut“. Im Vordergrund stünden erst einmal andere Themen. Die schärfere Regulierung sei aber ein Hauptthema. mehr Article
Zwar winken Regierungspolitiker ab, doch SPD-Geschäftsführer Oppermann geht von einer baldigen Aufstockung des Euro-Hilfsfonds ESM aus. Eine Zustimmung der SPD macht er abhängig von einer Finanztransaktionssteuer. mehr Article
In Berlin mehren sich die Stimmen, die ein neues NPD-Verbotsverfahren fordern. Experten mahnen jedoch zur Vorsicht. Sie halten die Erfolgschancen für gering. mehr Article
Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen. mehr Article: 1
Noch ein Terrorist aus der Neonazi-Szene? Die Polizei hat einen mutmaßlichen Komplizen des Thüringer Terror-Trios am Sonntag festgenommen. Fieberhaft wird ermittelt, ob weitere Anschläge auf das Konto der Neonazis gehen. mehr Article
Nach dem Milliardenfund in den Bilanzen der HRE-Bad Bank freut sich das Finanzministerium über ungeahnten Geldsegen. Die SPD jedoch wettert, die Bad Bank werde von Schäuble schlecht beaufsichtigt. mehr Article
Weniger Schulden für Deutschland: Ein Rechenfehler der Bad Bank der HRE, den nun auch das Finanzministerium bestätige, entlastet die Staatskasse merklich. Die Opposition wirft Minister Schäuble mangelnde Sorgfalt vor. mehr Article
Damit hat die Koalition nicht gerechnet, dass das Verfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ausbremst. Im zuständigen Bundestagsausschuss herrscht Ratlosigkeit. Denn die Folgen der Entscheidung sind weitreichend. Von Reuters .mehr Article
