Zu groß, zu teuer, zu umständlich: Norbert Lammert hat an dem jüngst diskutierten Gesetzentwurf zur Atomendlager-Frage einiges auszusetzen. Müsste er sich entscheiden, würde er dem Vorschlag nicht zustimmen. mehr Article
Die polnische Fluggesellschaft LOT wird privatisiert. Das hat das polnische Parlament am Freitag beschlossen. Der Staat hatte die Fluggesellschaft 2012 vor einer Pleite bewahrt. Nun hofft er auf Investoren. mehr Article
Hat Ex-CSU-Fraktionschef Schmid seiner Frau unrechtmäßig Aufträge zugeschoben? Die Frage allein hat der CSU Umfrageknicks eingebracht. Nun gibt es offiziell grünes Licht für den Start der Ermittlungen. mehr Article
Der ehemalige CSU-Fraktionschef soll seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt haben. Ein Ermittlungsverfahren soll Licht in die Sache bringen. Noch kann Widerspruch eingelegt werden. mehr Article
Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament berät über das milliardenschwere Hilfsprogramm. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch gegen die zahlreichen Sparmaßnahmen haben Gewerkschaften Demonstrationen angekündigt. mehr Article
Das älteste Sorgenkind der Euro-Zone braucht wieder einmal Geld. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Doch noch hat Griechenland die Bedingungen dafür nicht komplett erfüllt. mehr Article
Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Das Parlament stellt keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - ob das reicht? mehr Article
Der Bundestag wird sich nicht für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. Das ergab eine Abstimmung, bei der das von der SPD initiierte Vorhaben nur etwa ein Drittel aller möglichen Stimmen erhielt. mehr Article
Für die CSU läuft es momentan nicht rund: Fraktionschef Schmid hat seit Jahren seine Frau als Sekretärin beschäftigt und üppig aus der Landtagskasse entlohnt. Legal - aber moralisch fragwürdig. Nun tritt er zurück. mehr Article
Trotz Protesten hat Frankreichs Parlament für eine Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt. Durch das Gesetz können Homosexuelle heiraten und Kinder adoptieren. Die Konservativen haben eine Verfassungsklage eingereicht. mehr Article
