Eigentlich sollte es um die Stärkung der russischen Sprache gehen. Doch dann sprachen vor allem die Fäuste im Parlament in Kiew. „Der Parlamentarismus im Land ist tot“, urteilte ein Politiker. mehr Article
Noch vor der Sommerpause möchte Angela Merkel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus abstimmen lassen. Die Grünen wollen sich vor ihrem „Ja“ auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung der Partei sichern. mehr Article
Um die militärischen Kräfte in der Nato besser bündeln zu können, plädiert Verteidigungsminister Thomas de Maizière für Vorratsbeschlüsse des Bundestages bei Bundeswehreinsätzen. Widerstände sind programmiert. mehr Article
Gerade erst eingeschworen, schon wieder entlassen: Das Parlament in Athen wird am Samstagvormittag offiziell aufgelöst. Es war erst am Donnerstag vereidigt worden. Jetzt beginnt erneut der Wahlkampf in Griechenland. mehr Article
Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt erheblich. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Und ob der Opposition eine nur leichte Verschiebung reicht, ist offen. mehr Article
Die SPD-Fraktion will im Bundestag gegen das neue Mandat zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika stimmen. Damit stellt sie sich gegen die Voten von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. mehr Article
Die ersten Versuche einer Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Nun soll der Vorsitzende der Radikalen Linken sondieren. Große Chancen hat er nicht. mehr Article
Im letzten Jahr seiner Amtszeit wird für Irans Präsident das Regieren schwer. Auch in der zweiten Runde der Parlamentswahl hat er eine Niederlage erlitten. Jetzt zählt die Unterstützung des religiösen Führers Chamenei. mehr Article
Für die Linkspartei ist der europäische Fiskalpakt ein massiver Einschnitt in die Budgethoheit des Parlaments. Deswegen haben die Abgeordneten und die Fraktion eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. mehr Article: 2
Birmas Präsident bleibt im Streit um eine Änderung des Amtseides für Aung San Suu Kyi hart. Die Friedensnobelpreisträgerin will als Parlamentsabgeordnete keinen Eid auf die von ihr kritisierte Verfassung ablegen. mehr Article
