Die Bundesländer unterstützen bisher mehrheitlich keinen einzigen Vorschlag des Bundes für die geplante Föderalismusreform. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung der Föderalismuskommission am kommenden Donnerstag... mehr Article
Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr in ihren Haushalten einen Überschuss erzielt und damit ihre ursprünglichen Pläne weit übertroffen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem... mehr Article
Gutachter halten einen Aufseher des Bundes für hoch verschuldete Bundesländer bereits heute für möglich. Die Finanzminister und -senatoren der betroffenen Länder lehnen den Einsatz eines Sparkommissars strikt ab – sie... mehr Article
Am heutigen Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage des Landes Berlin auf finanzielle Hilfen des Bundes. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich auf eine... mehr Article
