Zweiter Tag der Innenministerkonferenz in Hannover: Diesmal geht es um die Konsequenzen, die aus den Morden des rechtsextremen NSU zu ziehen sind. Ein heikles Thema werden die V-Leute des Verfassungsschutzes sein. mehr Article
Bildung ist Ländersache – noch. Unionsfraktionschef Kauder will die Trennung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben, Kooperationen sollen leichter werden. Auch die SPD will diesen „Irrsinn“ abschaffen. mehr Article
Der frühere pakistanische Militärherrscher Pervez Musharraf darf sein Haus nicht verlassen. Ein Gericht ordnete zwei weitere Wochen Hausarrest für den 69-Jährigen an. Und ihm noch ein weiteres Verfahren. mehr Article
Zu groß, zu teuer, zu umständlich: Norbert Lammert hat an dem jüngst diskutierten Gesetzentwurf zur Atomendlager-Frage einiges auszusetzen. Müsste er sich entscheiden, würde er dem Vorschlag nicht zustimmen. mehr Article
Das Oberlandesgericht München hat einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter zurückgewiesen. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Ein weiterer Antrag steht noch aus. mehr Article
Die Kosovo-Serben stellen sich gegen das von der EU vermittelte Normalisierungsabkommen. Es sei für jeden Serben im Kosovo „unannehmbar“, hieß es. Die serbische Regierung sieht das anders. mehr Article
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi lenkt bei seiner umstrittenen Justizreform ein. Diese sah ursprünglich vor, Richter mit 60 statt 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Nun soll es einen Kompromiss geben. mehr Article
Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Das Parlament stellt keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - ob das reicht? mehr Article
Der Bundestag wird sich nicht für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. Das ergab eine Abstimmung, bei der das von der SPD initiierte Vorhaben nur etwa ein Drittel aller möglichen Stimmen erhielt. mehr Article
Die Länder werden wohl allein vor das Verfassungsgericht ziehen und ein NPD-Verbot beantragen. CDU und FDP sprachen sich auf ihren Sitzungen dagegen aus – und gaben damit die Richtung für die Abstimmung im Bundestag vor. mehr Article
