Bereits zwei Mal haben die Iren ganz Europa in Atem gehalten: bei den Referenden zu den Verträgen von Nizza und Lissabon. Am Donnerstag stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab - und dieses Mal sind die Vorzeichen anders. mehr Article
Noch vor der Sommerpause möchte Angela Merkel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus abstimmen lassen. Die Grünen wollen sich vor ihrem „Ja“ auf einem Sonderparteitag die Rückendeckung der Partei sichern. mehr Article
Handwerkliche Patzer, Pannen und fehlende Absprachen: Ein erstes Gutachten über die Entstehung der NSU deckt jetzt auf, wie gravierende Fehler von Thüringer Behörden das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios begünstigten. mehr Article
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll EU-Ländern in Finanzschwierigkeiten mit Krediten aushelfen. Deutschland haftet für das Kapital des ESM mit 190 Milliarden Euro. Von Norbert Häring.mehr Article: 1
Im letzten Jahr seiner Amtszeit wird für Irans Präsident das Regieren schwer. Auch in der zweiten Runde der Parlamentswahl hat er eine Niederlage erlitten. Jetzt zählt die Unterstützung des religiösen Führers Chamenei. mehr Article
Für die Linkspartei ist der europäische Fiskalpakt ein massiver Einschnitt in die Budgethoheit des Parlaments. Deswegen haben die Abgeordneten und die Fraktion eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. mehr Article: 2
Hans-Jürgen Papier hat die Bundesregierung und ihren Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung hart attackiert. Dieser Streit dürfe gar nicht existieren, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Von Heike Anger.mehr Article
Bisher weigerte sich die Oppositionsführerin Suu Kyi, den umstrittenen Verfassungseid zu leisten. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Man müsse in der Politik geben und nehmen, so die Friedensnobelpreisträgerin. mehr Article
Im Ringen um die Macht in Pakistan hat das Verfassungsgericht Premierminister Yousaf Raza Gilani einen weiteren Dämpfer erteilt. Er wurde wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. mehr Article
Birmas Präsident bleibt im Streit um eine Änderung des Amtseides für Aung San Suu Kyi hart. Die Friedensnobelpreisträgerin will als Parlamentsabgeordnete keinen Eid auf die von ihr kritisierte Verfassung ablegen. mehr Article
