Würde der 52-jährige Christian Wulff morgen als Staatsoberhaupt zurücktreten, würde er bis ans Lebensende knapp 200.000 Euro pro Jahr vom Steuerzahler erhalten. Staatsrechtler fordern nun eine Reform des Ehrensolds. Von Heike Anger.mehr Article: 4
RWE klagt gegen die Notabschaltung seiner Atomkraftwerke. Zurecht, denn Merkels Atomwende ist rechtlich bedenklich: Die Regierung schützt Sicherheitsargumente nur vor, um die Meiler politisch abzuschießen. mehr Article: 1
Kanzlerin Merkel will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen - ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig. mehr Article: 1
Die ersten Schlichtungsgespräche zu dem Milliardenprojekt laufen, aber was passiert im Anschluss? Die baden-württembergische SPD-Fraktion sieht nur einen Ausweg: einen Volksentscheid. Einem neuen Rechtsgutachten nach... mehr Article
Gegenwind für die Regierung: Zwei namhafte Rechtswissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zwingend vom Bundesrat abgenickt werden muss - doch dort fehlt Merkel... mehr Article: 3
Die Vermögenssteuer ist in aller Munde: Soll Deutschland in Zukunft auch die Substanz mit einer Abgabe belegt werden? Bislang hielt sich der Steuerstaat an die Erträge. Joachim Wieland und Joachim Lang nehmen exklusiv... mehr Article: 1
