Entgegen den Vorgaben von Parteichefin Angela Merkel erhielt Unionsfraktionsvize Friedrich Merz am Wochenende weitere Unterstützung für seine Überlegung, Finanzierungslücken bei einer gleichzeitigen Reform von Steuer-... mehr Article
Zwischen Bundesregierung und den Ost-Ländern wird das Straßburger Urteil zur Landenteignung von Erben ehemaliger DDR-Bauern möglicherweise zum Zankapfel. Die neuen Länder wollen den Bund bei möglichen Entschädigungen in... mehr Article
Das Bundesfamilienministerium hat gestern die Einführung eines sozialen Pflichtjahres kategorisch ausgeschlossen. Eine solche Dienstverpflichtung sei rechtlich nicht haltbar. mehr Article
Die Neustrukturierung der Bundeswehr ruft Vertreter aller Parteien mit immer neuen Vorschlägen auf den Plan. Dabei rückt die mögliche Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst in den Fokus. Unterdessen will die... mehr Article
In Brüssel zeichnete sich Mitte Oktober ab, dass die Regierungskonferenz sich nicht weiter mit den politischen Inhalten der Verfassung befassen wird, davon abgesehen gibt es aber noch reichlich Zündstoff für die... mehr Article
In Brüssel zeichnete sich Mitte Oktober ab, dass die Regierungskonferenz sich nicht weiter mit den politischen Inhalten der Verfassung befassen wird, davon abgesehen gibt es aber noch reichlich Zündstoff für die... mehr Article
