Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu diskutieren. mehr Article
Damit setzte sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Linie durch, die zuvor bereits von den meisten Länderchefs der Union mitgetragen worden war. mehr Article
Kurz vor einer neuen Runde der Gesundheitskonsens-Gespräche ist der Kompromiss zwischen Opposition und Regierung wieder gefährdet. Die Liberalen wollen mit dem Gesundheitskonsens nichts mehr zu tun haben. mehr Article
Nur mit den Stimmen der FDP kann die Union der Regierung wirksam Paroli bieten. Doch wie bei der Gesundheitsreform will sich die FDP offenbar nicht mehr von einer Großen Koalition überrollen lassen. mehr Article
Wenige Tage vor der Verabschiedung neuer Arbeitsmarkt-Reformen im Bundeskabinett kommt aus Unions- wie SPD-geführten Länderregierungen und den Gewerkschaften harsche Kritik. mehr Article
NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat einen Kurswechsel in der Standort-Förderung in Deutschland gefordert. „Dieses Derby von Abwerbungen mit staatlichen Anreizen gehört auf die Tagesordnung“, sagte Steinbrück. mehr Article
Eigentlich sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen finanziell entlasten. Doch nun müssen Städte und Gemeinden fürchten, dass es ganz anders kommt. mehr Article
In einem neuen Anlauf wollten die 18 Unterhändler von Regierung, Opposition und Ländern versuchen, gravierende Differenzen bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auszuräumen. mehr Article
Es werde einen Dreiklang aus Privatisierung, Subventionsabbau und Neuverschuldung zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen geben, bekräftigte Bundesfinanzminister Hans Eichel. mehr Article
