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EU-News: Aktuelles zu Mitgliedern und Europapolitik

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Europäische Union

Die wichtigen Fragen für das Leben der Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU werden in Brüssel entschieden.

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EU-Sondergipfel: Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

EU-Sondergipfel Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

Der wachsenden Kritik am Green Deal und der schwachen Bilanz der EU in Sachen Wachstum und Wirtschaft soll mit einem „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ begegnet werden. Dazu gehören auch neue Defizitregeln.
von Daniel Goffart
Neue EU-Regeln: Härtere Klimaauflagen für Lkw und Busse kommen

Neue EU-Regeln Härtere Klimaauflagen für Lkw und Busse kommen

Das Europaparlament hat die Klimaziele für Lastwagen und Busse verschärft. Schon ab 2035 müssen die CO2-Emmissionen stark reduziert werden. Damit wendet es sich gegen die Forderungen von Mitte-Rechts-Abgeordneten.
Asylreform droht zu scheitern: „Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht“

Asylreform droht zu scheitern „Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht“

Trotz eindringlicher Appelle regt sich im EU-Parlament erheblicher Widerstand gegen die Asylreform: Populisten von links und rechts lehnen den Vorschlag des EU-Rats ab. Das Nachsehen hätte vor allem Deutschland.
von Daniel Goffart
Digitale-Dienste-Gesetz: Wie Brüssel Hetze auf TikTok und Co. stoppen will

Digitale-Dienste-Gesetz Wie Brüssel Hetze auf TikTok und Co. stoppen will

In der EU sollen Online-Plattformen mehr Transparenz bieten und Nutzende besser schützen. Das Vorgehen der Unternehmen gegen Hetze und Falschinformationen vor der Europawahl fällt auch unter die neuen Regeln.   
von Cordula Tutt
Online-Plattformen: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

Online-Plattformen EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

Die EU-Kommission hat Tiktok ins Visier genommen: Brüssel will prüfen, ob die Online-Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und für den Jugendschutz unternimmt.
Ursula von der Leyen: Jetzt ist es offiziell: Madame Europa will es noch mal wissen

Ursula von der Leyen Jetzt ist es offiziell: Madame Europa will es noch mal wissen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Ihr größter Schwachpunkt ist jedoch offensichtlich.
von Daniel Goffart
EU: CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl

EU CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl

Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert.
Denkfabrik: EU-finanzierte Programme: Brüssel trägt eine rosarote Brille

Denkfabrik EU-finanzierte Programme: Brüssel trägt eine rosarote Brille

Die Evaluation milliardenschwerer EU-Programme ist oft intransparent und schönfärberisch. Wie sich das ändern lässt.
Gastbeitrag von Friedrich Heinemann
EU-Sondergipfel: Ist die Gefahr eines Orban-GAUs wirklich gebannt?

EU-Sondergipfel Ist die Gefahr eines Orban-GAUs wirklich gebannt?

Erneut treffen sich Europas führende Politiker in Brüssel, um über Ukraine-Hilfen zu sprechen. Überraschend kommt es zu einer frühen Einigung. Dabei wäre es fast zum Orban-Super-GAU gekommen.
von Kristina Antonia Schäfer
Europawahl: Von der Leyens riskantes Wiederwahl-Kalkül

Europawahl Von der Leyens riskantes Wiederwahl-Kalkül

Zu viel Green Deal, zu wenig Wirtschaft. Ursula von der Leyen muss auf ihre Kritiker zugehen, um sich als Präsidentin der EU-Kommission zu behaupten.
von Daniel Goffart
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Alles hat seinen Preis, besonders die Dinge, die nichts kosten.
Art van Rheyn

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