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Europawahl 2019 News: Aktuelle Nachrichten zu Parteien und Kandidaten

Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten wählen alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament mit 751 Abgeordneten. Die nächste Europawahl findet im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 statt.

EU-Sondergipfel Mehr Wettbewerb, weniger Klimaschutz

Der wachsenden Kritik am Green Deal und der schwachen Bilanz der EU in Sachen Wachstum und Wirtschaft soll mit einem „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ begegnet werden. Dazu gehören auch neue Defizitregeln.

von Daniel Goffart

Asylreform droht zu scheitern „Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht“

Trotz eindringlicher Appelle regt sich im EU-Parlament erheblicher Widerstand gegen die Asylreform: Populisten von links und rechts lehnen den Vorschlag des EU-Rats ab. Das Nachsehen hätte vor allem Deutschland.

von Daniel Goffart

Präsidentschaftswahlen Slowakei „Die Slowakei wird politisch näher an Ungarn rücken“

Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei und unterstützt den Kurs der prorussischen Regierung. Was das für die EU heißt und ob aus der Slowakei ein weiteres Ungarn wird, erklärt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang.

Interview von Angelika Melcher

Frankreich „Attal weiß, wie man Schläge austeilt und erwidert“

Frankreichs Rechte erobern mit einem 28-Jährigen die Herzen der Wähler, Staatschef Macron kontert mit seinem Blitzstarter. Einer von ihnen ist klar im Vorteil.

von Karin Finkenzeller

Digitale-Dienste-Gesetz Wie Brüssel Hetze auf TikTok und Co. stoppen will

In der EU sollen Online-Plattformen mehr Transparenz bieten und Nutzende besser schützen. Das Vorgehen der Unternehmen gegen Hetze und Falschinformationen vor der Europawahl fällt auch unter die neuen Regeln.

von Cordula Tutt

Treffen der Regierungschefs Was vom EU-Gipfel zu erwarten ist

Olaf Scholz will, dass vom EU-Gipfel ein klares Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgeht. Wird der Wunsch des Kanzlers erfüllt? Und was ist mit den anderen Diskussionspunkten der Regierungschefs? Ein Überblick.

von Daniel Goffart

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war der damalige Kanzler Sebastian Kurz zur Besetzung staatsnaher Posten befragt worden. Seine Antwort wertet das Gericht nun als Falschaussage.

Ursula von der Leyen Jetzt ist es offiziell: Madame Europa will es noch mal wissen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Ihr größter Schwachpunkt ist jedoch offensichtlich.

von Daniel Goffart

EU-Atombombe Nukleare Abschreckung: Kann Deutschland Atomwaffen herstellen?

Deutschland hat sich bisher auf den Atomschirm der USA verlassen. Doch braucht eigentlich auch Europa eine Atomwaffe? Und welches Land hat die meisten Atombomben? Das müssen Sie jetzt wissen.

von Anabel Schröter

EU-Sondergipfel Ist die Gefahr eines Orban-GAUs wirklich gebannt?

Erneut treffen sich Europas führende Politiker in Brüssel, um über Ukraine-Hilfen zu sprechen. Überraschend kommt es zu einer frühen Einigung. Dabei wäre es fast zum Orban-Super-GAU gekommen.

von Kristina Antonia Schäfer

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