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Koalition: News & Aktuelles zu Regierungsbildung & Verhandlungen

Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

Bundeskanzler in China Olaf Scholz' unsichtbare Hand

Der Kanzler war gerade drei Tage in China, das haben Sie sicher mitbekommen. Aber sonst so? Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

Klimaschutzgesetz „Die bittere Wahrheit: Es fehlt den Verantwortlichen an politischen Anreizen“

Die Ampel will die CO2-Ziele für die einzelnen Sektoren abschaffen. Kritiker zürnen, das nehme den Druck aus dem Klimadiskurs. Eine Scheindebatte, sagt der Klimapolitikexperte Christian Flachsland.

Interview von Stefan Hajek

Ampel-Regierung So will Lindner sich, Deutschland und die FDP retten

Lindner trommelt für Steuerentlastungen bei der arbeitenden Bevölkerung und will die Sozialleistungen eindämmen. Kann die FDP so der politischen Todeszone von fünf Prozent bei den nächsten Wahlen entfliehen?

von Christian Ramthun

Kindergrundsicherung Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben

Die Grünen pochen auf ihr Prestigeprojekt, doch FDP und SPD haben nach zwei Jahren ergebnislosem Verhandeln die Nase voll. Profitieren würden von dem Gesetz 5000 neue Bürokraten, aber nicht arme Kinder. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Landtagswahlen Die Brandmauer der SPD hat Löcher

Olaf Scholz will nichts von einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wissen. Doch die Stärke der AfD im Osten könnte die demokratischen Parteien bald zu schmerzhaften Einsichten bringen. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Koalition Scholz, Habeck und Lindner beschwören Ampel-Einheit

Zuletzt litt die Ampel-Zusammenarbeit unter erheblichen Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Der Kanzler betont nun, wie wichtig es ist, dass die Ampel als Einheit zusammenarbeitet.

Niederländische Regierung Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

Geert Wilders teilte auf dem Netzwerk X mit, dass er kein Ministerpräsident werden könne. Er verzichtet auf das Amt trotz Wahlsieg.

Bundeshaushalt 2025 Christian Lindners Meisterstück – oder das Ende der Ampel

So knapp bei Kasse war der Bund seit langem nicht – was an den Ausgabenwünschen von SPD und Grünen liegt. In prekärer Lage muss der Bundesfinanzminister in diesen Tagen den ersten Aufschlag für den Etat 2025 machen.

von Christian Ramthun

Migration Länder: Bund soll Mitte Juni Position zu Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen

Im Streit zwischen den Bundesländern und dem Kanzler um die Asylpolitik haben die Bundesländer jetzt Forderungen gestellt. Bis zum 20. Juni soll die Regierung ihre Position präsentieren.

Solidaritätszuschlag Lindner streicht den Rest-Soli – aber nur im Netz

Peinlicher Auftritt im Internet: FDP-Parteichef Christian Lindner kämpft gegen den Solidaritätszuschlag. Doch auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums wurde die Abgabe noch im Februar als sozial gefeiert.

von Christian Ramthun

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Art van Rheyn

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