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Koalition: News & Aktuelles zu Regierungsbildung & Verhandlungen

Politik wird in Deutschland auf Bundesebene meist durch eine Koalition verschiedener Parteien gemacht, da die nötige Mehrheit im Bundestag in der Geschichte erst einmal erreicht wurde. Der jeweiligen Regierung entgegen steht die Opposition. Aktuelle Nachrichten zur Politik der Koalitionen auf Bundes- und Landesebene finden Sie hier.

FDP-Dreikönigstreffen An der Basis der Liberalen gärt es

Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP muss sich Parteichef Christian Lindner gegen die wachsende Unzufriedenheit der Mitglieder stemmen. Die Aussichten für das Wahljahr 2024 sind trübe.

von Daniel Goffart

Bundeshaushalt Die Ampel, der Bauernzorn und die neue, alte Sprachlosigkeit

Nach heftigen Protesten findet die Regierung plötzlich andere Wege, um ihr Haushaltsloch zu schließen. Gut so? Leider nein. Die Ampel macht 2024 offenbar da weiter, wo sie 2023 aufgehört hat. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

FDP Das war knapp, Christian Lindner!

Die Umfrage unter den FDP-Mitgliedern zum Verbleib in der Ampelkoalition ist ein deutliches Warnsignal. Die Parteiführung muss nun mehr „FDP pur“ durchsetzen – was neue Risiken birgt. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart

Politischer Ausblick 2024 Zerbricht die Ampel in diesem Jahr?

Kompromisse fallen SPD, Grünen und FDP immer schwerer. Die wirtschaftspolitischen Aussichten sind so trübe wie die Umfragen. Und die vier wichtigen Wahlen in 2024 versprechen keinen Gewinn. Kann die Regierung überleben?

von Daniel Goffart

Spendenskandal Vier Minister treten nach Parteispendenaffäre in Japan zurück

Japans Ministerpräsident ist in Bedrängnis geraten: Mehrere Mitglieder seiner Partei haben Spenden nicht richtig deklariert. Darunter auch vier Minister. Das Kabinett steht nun vor einer Umbesetzung.

Einigung So wollen die Ampel-Spitzen die Haushaltskrise lösen

Nach dem Haushaltsurteil rangen die Koalitionsspitzen fast vier Wochen um eine Lösung. Nach der letzten Nachtsitzung wurde nun auch der große Streitpunkt Schuldenbremse mit einem Kompromiss gelöst.

Lösung der Haushaltskrise Die Ampel betreibt die Kunst des gerade noch so Möglichen

Keine Helden weit und breit: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen einen bitter-müde errungenen Kompromiss vor. Vieles daran ist gut. Und dennoch kein großer Wurf. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Haerder

Wachstumschancengesetz Die Wut der FDP auf die Blockade der Union

Mit dem Wachstumschancengesetz blockieren CDU und CSU die einzige Unternehmensteuer-Erleichterung der Ampelregierung. FDP-finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand warnt im Gastbeitrag vor Schäden für die Wirtschaft.

Gastbeitrag von Markus Herbrand

Haushaltskrise Wie schafft es die Ampel über den Berg?

Die Regierung versucht den Haushaltsstreit zu lösen, kommt dabei aber nur langsam voran. Woran liegt das und was bedeutet es für Unternehmen und Politik?

Polen Donald Tusk zum neuen Regierungschef gewählt

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl geht es voran: Der amtierende Regierungschef Morawiecki scheiterte am Montag an der Vertrauensfrage. Jetzt schlägt die Stunde von Donald Tusk.

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