Theresa May: Angriff auf die Menschenrechte

Theresa May: Angriff auf die Menschenrechte

, aktualisiert 07. Juni 2017, 12:11 Uhr
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„Wenn uns die Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir sie ändern.“

von Kerstin LeitelQuelle:Handelsblatt Online

„Genug ist genug“, sagte Theresa May. Die britische Regierungschefin will im Kampf gegen den Terror notfalls auch Menschenrechte einschränken. Die Opposition übt vor dem Wahlgang am Donnerstag lautstark Kritik.

LondonIm Kampf gegen den Terrorismus will die britische Premierministerin Theresa May eine härtere Gangart anschlagen. Dabei schreckt sie auch nicht vor einer Verletzung der Menschenrechte zurück. Man müsse sicherstellen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste die notwendigen Befugnissen haben, um gegen die Bedrohung von Terroristen vorzugehen, erklärte die Regierungschefin bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Und wenn uns die Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir sie ändern“.

Unter anderem soll es möglich sein, die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtige einzuschränken, auch wenn es nicht ausreichend Beweise gibt, um diese strafrechtlich zu verfolgen. Bei ihren Parteianhängern erntete sie dafür Applaus.

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May steht seit den Terroranschlägen in Manchester und London unter Druck. Bevor sie Premierministerin wurde, war sie sechs Jahre lang Innenministerin und damit für den Sicherheitsapparat verantwortlich. In dieser Zeit gab es massive Stellenkürzungen bei der Polizei. Und wie nun im Zuge der Ermittlungen gegen die Attentäter von vergangenem Samstag bekannt wurde, sind den britischen Behörden offenbar fatale Fehler unterlaufen.

So sollen die italienischen Behörden ihre britischen Kollegen vor Youssef Zaghba gewarnt haben, einem der drei Männer, die am Samstag in der Londoner Innenstadt sieben Menschen töteten und 48 verletzten. Der 22-Jährige war italienischer Staatsbürger marokkanischer Abstammung. Nach Angaben aus Italien hatte Zaghba angekündigt, er wolle „ein Terrorist sein“, nachdem er letztes Jahr am Flughafen Bologna gestoppt worden war.

Zaghba sei daher den britischen Behörden als „möglicher Verdächtiger“ gemeldet worden. Trotzdem konnte er offenbar ungehindert nach Großbritannien einreisen und lebte seit 2015 in London. Die Briten hatten erklärt, dass ihnen der Attentäter vor Samstag nicht bekannt war.

Auch mit Blick auf einen weiteren Attentäter, Khuram Shazad Butt, sind Fragen an der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden aufgekommen: Ein Nachbar hatte Butt vor zwei Jahren den Behörden gemeldet, die ihn daraufhin über mehrere Monate kontrollierten. Die Überwachung wurde dann aber eingestellt, weil es keine Informationen gegeben habe, dass er eine Attacke plante, wie die Polizei erklärte. Dabei war der 30-Jährige sogar in einer TV-Dokumentation namens „The Jihadis Next Door“ („Die Dschihadisten von nebenan“) zu sehen gewesen.

Die Fehler haben zu einer Diskussion um die Sicherheit in Großbritannien geführt und zu harter Kritik an den Sparmaßnahmen der heutigen Premierministerin. Diese demonstriert nun Entschlossenheit. Dass dabei der „Human Rights Act“ eingeschränkt werden könnte, ist für viele ein Tabubruch. Das Gesetz war 2000 in Kraft getreten und legte fest, dass alle Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Großbritannien gelten.

In ihrem aktuellen Parteiprogramm hatten die Konservativen erklärt, das Gesetz während des Brexit-Prozesses nicht abschaffen zu wollen, es aber auf den Prüfstand zu stellen, wenn der Abschied von der Europäischen Union vollzogen sei. Bis zur nächsten Wahl werde man aber die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnen.


„Demokratie stärken und nicht kaputt machen“

Es gebe bereits Gesetze um gegen Verdächtige vorzugehen, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn im britischen Fernsehen. Die Regierung müsse sich an die Gesetze und Werte Großbritanniens halten, forderte er. „Wir werden den Terrorismus nicht bekämpfen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie kaputt machen“, sagte Corbyn. Man müsse im Rahmen der Gesetze vorgehen. „Wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, muss man sie stärken, um dieser Gefahr zu begegnen“.

Auch Keir Starmer, der im Schattenkabinett von Labour sitzt, kritisierte May. Die Premierministerin tue so, als stünden die Menschenrechte bei der Verfolgung von Terroristen im Wege – dabei sei das nicht der Fall. Sie versuche nur davon abzulenken, dass sie sich immer mehr Fragen über die Ermittlungen gegen Terroristen stellen müsse.

Auf Seiten der Liberaldemokraten stößt der Plan der Regierungschefin ebenfalls auf Widerstand. Das sei ein „sehr zynischer“ Versuch von May, vor den Wahlen am Donnerstag Wähler von der rechtspopulistischen Ukip-Partei anzulocken, sagte der frühere Parteivorsitzende der LibDem, Nick Clegg in der BBC. Ein Angriff auf die „Prinzipien der Menschenrechte ist nicht der richtige Weg, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“.

Am Donnerstag wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Als die Premierministerin Mitte April Neuwahlen angekündigt hatte, sah es gut für sie und ihre Partei aus: In Umfragen führten die Tories deutlich vor der zweitplatzierten Labour-Partei.

Doch seitdem ist der Abstand immer kleiner geworden. Manchen Umfragen zufolge ist sogar die Mehrheit der Tories im britischen Parlament in Gefahr. Ein Albtraum für die Regierungschefin, die eigentlich gehofft hatte durch die Wahlen mehr Rückhalt zu erhalten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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