Theresa May und die DUP: Eine schwache Lösung

Theresa May und die DUP: Eine schwache Lösung

, aktualisiert 09. Juni 2017, 20:31 Uhr
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Die britische Premierministerin scheint unbeirrt ihren Kurs fortzusetzen.

von Kerstin LeitelQuelle:Handelsblatt Online

Theresa May hat in den Wahlen unerwartet schlecht abgeschnitten. Trotzdem will die britische Premierministerin nun mit der DUP aus Nordirland koalieren. Das dürfte nicht lange gutgehen. Ein Kommentar.

LondonFür Theresa May ist es ein Schlag ins Gesicht. Die konservative Tory-Partei, an deren Spitze sie steht, hat bei den britischen Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit gewonnen. Mays Plan, mit Neuwahlen ihre Macht zu festigen, ist gescheitert. Aber mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) hat sie sich gerettet – zumindest für den Moment. Für eine absolute Mehrheit hätten die Tories 326 der 650 Sitze im britischen Parlament bekommen müssen. Letztlich wurden es 318. Zusammen mit den zehn Sitzen der DUP kommen beide Parteien gerade so über die Hürde.

„Unsere beiden Parteien unterhalten seit vielen Jahren eine stabile Beziehung und das macht mich optimistisch, dass wir zusammenarbeiten können – im Interesse des ganzen Vereinigten Königreichs”, verkündete May. Doch es ist fraglich, ob diese Zuversicht begründet ist. Eine stabile Regierung sieht anders aus.

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Vor allem angesichts einiger unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf innenpolitische Probleme und die Europafrage dürfte es schwierig werden, einen gemeinsamen Kurs festzulegen, der den Partnern eine volle Regierungszeit von fünf Jahren ermöglicht.

Auf den ersten Blick liegen die Positionen der Tories und der DUP unter Führung der 46-jährigen Arlene Foster nicht weit auseinander. Auch die DUP vertritt konservative Ansichten. Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass in den Details durchaus Konfliktpotenzial liegt.

Auch die DUP gilt als EU-kritisch. Doch zuletzt hatte sich die Partei für einen „soften Brexit“ ausgesprochen und das vor allem wegen der drohenden Spaltung der irischen Insel. Denn wenn Großbritannien aus der EU austritt, könnte in Irland eine EU-Außengrenze zwischen dem britischen Teil im Norden und dem eigenständigen Teil im Süden entstehen. Eine Grenze hätte schwerwiegende Folgen für die Menschen, schließlich pendeln zehntausende Iren täglich hin und her. Auch der hart erkämpfte Frieden in der Region wäre bedroht. Ein Thema, das für May bei den Brexit-Verhandlungen nicht im Vordergrund stehen dürfte.

Bei zwei anderen, innenpolitischen Wahlversprechen der Tories zeichnen sich ebenfalls Diskussionen ab: der geplanten Abschaffung einer automatischen Steigerung der staatlichen Pensionen und dem Zuschlag für Heizkosten. Und auch bei Fragen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Recht auf Abtreibung steht die DUP deutlich weiter rechts als die Tories.

Mit Hilfe der DUP hat May es geschafft, das Wahldebakel zu überleben. Mit der hauchdünnen Mehrheit kann sich die Premierministerin aber nicht in Sicherheit wiegen. Zumal der bevorstehende Brexit gezeigt hat, wie unterschiedlich auch die Ansichten innerhalb ihrer eigenen Partei sind. May kann sich keineswegs darauf verlassen, dass ihre eigene Partei immer zu 100 Prozent hinter ihr steht. Die kompromisslose Linie der Politikerin war bereits vor der Wahl umstritten, nun hat die Kritik zugenommen. Und sie wird lauter werden. Viele enttäuschte Parteikollegen machen May für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich und fordern Konsequenzen. Davor kann sie auch nicht die Unterstützung der DUP schützen.

Davon, dass May aus dem Wahldebakel ihre Lehre zieht, ist bisher nichts zu sehen. Die Politikerin scheint unbeirrt ihren Kurs fortzusetzen. Wenn sie aber bis zur nächsten Wahl 2022 im Amt bleiben will, muss May von ihrem bisherigen Politikstil abweichen. Und damit dürfte ein harter, kompromissloser Abschied von der EU, wie sie ihn bislang wollte, vom Tisch sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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