Theresa Mays Wahldebakel: Schwerer Anflug von Realitätsverweigerung

Theresa Mays Wahldebakel: Schwerer Anflug von Realitätsverweigerung

, aktualisiert 09. Juni 2017, 16:06 Uhr
von Kerstin Leitel und Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen: Trotz ihrer krachenden Niederlage will Theresa May mithilfe einer kleinen Partei weiter regieren. Wie lange kann das gut gehen?

LondonDer Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, ihre Mehrheit auszubauen, ist schief gegangen. Sie hält trotzdem an der Macht fest und will gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren – mit einer hauchdünnen Mehrheit. Es dürfte nicht lange gutgehen, wenn ihre eigene Partei revoltieren sollte.

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen – als Theresa May Freitagmittag vor der Downing Street ihre erste Rede nach ihrer Wahlniederlage hält, geht sie mit keinem Wort auf die Gründe ein. Stattdessen gibt sie sich kämpferisch und geradezu trotzig: Man werde gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren und so dafür sorgen, dass das Land die Stabilität erhält, die es für die bevorstehenden Brexit-Gespräche brauche.

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„Nachdem wir uns die meisten Stimmen und die größte Zahl an Sitzen in der Wahl gesichert haben, ist es klar, dass die Konservativen und die Unionist Partei die Legitimität haben, dies zu tun“, sagt sie kurz und knapp, bevor sie auf andere Themen eingeht und einige ihrer alten Versprechen wiederholt: Sie werde einen Brexit-Deal durchsetzen, der für jedermann im Lande funktioniere. Sie werde den Sicherheitskräften die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie im Kampf gegen den Terror brauchen.

Am frühen Freitagmorgen war klargeworden: Britische Wähler haben dem Land den zweiten Schock innerhalb von noch nicht einmal einem Jahr beschert. Im Sommer vergangenen Jahres stimmten sie mehrheitlich für die Scheidung von der EU. Jetzt bescherten sie May eine krachende Niederlage. Eigentlich wollte sie die Mehrheit ihrer konservativen Partei im Unterhaus ausbauen. Doch nach einer Reihe desaströser Fehler im Wahlkampf haben die Tories ihre absolute Mehrheit verloren. Sie kommen jetzt auf 318 Sitze – vor der Neuwahl hatten sie 330.

Sie hält dennoch an der Macht fest, will es mit der Regierungsbildung versuchen und ignoriert alle Rücktrittsforderungen, die sogar aus ihrer eigenen Partei gekommen waren. Wie lange kann das gut gehen? Kann eine dermaßen geschwächte Premierministerin in die offiziellen Brexit-Verhandlungen gehen, die in zehn Tagen beginnen sollen?

„Hung parliament“ nennen es die Briten, wenn es unklare Mehrheitsverhältnisse gibt – und das kommt äußerst selten vor. Die Situation gab es im Jahr 1974, als der konservative Premier Edward Heath Neuwahlen ausgerufen und sich verkalkuliert hatte – ähnlich wie May jetzt. Unklare Mehrheiten gab es auch 2010. Damals formten die Konservativen unter der Führung von David Cameron eine Koalition mit den Liberaldemokraten.

Gemeinsam mit der DUP käme May auf insgesamt 328 Sitze und hätte eine hauchdünne Mehrheit. Angesichts der Instabilität einer solchen Konstellation, gehen viele Beobachter davon aus, dass das nicht lange funktionieren wird – unter anderem wegen der ungleichen Ansichten der Koalitionspartner.

So gilt die DUP als sehr europakritisch, obwohl Nordirland mehrheitlich im Sommer 2016 gegen den Brexit stimmte. Innerhalb der konservativen Partei dagegen sind jetzt einige sehr europafreundliche Stimmen aus dem Norden dazugekommen, weil die Tories in Schottland Wahlkreise dazugewonnen haben. Es dürfte schwierig werden, bei dieser Kombination einen klaren Brexit-Kurs festzulegen.


EU stellt sich auf komplizierte Verhandlungen ein

Die Skepsis in Bezug auf die Zukunft Großbritanniens spiegelte sich auch auf dem Währungsmarkt wieder. Am Freitagmorgen war das Pfund gegenüber dem Dollar um 2,4 Prozent gesunken. Die Währung erholte sich später leicht, machte die Verluste bis zum Nachmittag aber nicht wett.

Das ist „ein katastrophales Ergebnis“ für die konservative Partei, sagte Azad Zangana, Volkswirt bei der Fondsgesellschaft Schroders. „Es stellt die Zukunft von Theresa May in Frage“. Die Position Großbritanniens bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sei „schwer beschädigt“. Die EU könne die Forderungen Großbritanniens ignorieren, selbst die Drohung, die Verhandlungen zu beenden, denn das sind nicht mehr als „leere Worte, weil es dafür keinen Rückhalt in der britischen Bevölkerung gibt“.

Selbst wenn es May gelingen sollte, mit einem Partner eine Koalition zu bilden und damit weiter zu regieren, „sinkt die Autorität von May und ihre Fähigkeiten, einen Brexit zu verhandeln deutlich“, sagt sein Kollege, Fondsmanager David Docherty.

Die EU stellt sich bereits auf kompliziertere Verhandlungen ein – und möglicherweise Verzögerungen: „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen“, schrieb Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, über den Kurznachrichtendienst Twitter, „wir wissen nur, wann sie enden müssen.“ May hat das britische Scheidungsgesuch Ende März nach Brüssel geschickt. Laut Plan müssen die Brexit-Gespräche dann im März 2019 zum Abschluss kommen.

Als überraschender Sieger ging Labour-Chef Jeremy Corbyn aus dieser Wahl hervor: Es sei ein „unglaubliches Ergebnis“ für seine Partei, erklärte im britischen Fernsehen. Seine Partei hat zwar nicht die meisten Stimmen bekommen, konnte aber deutlich zulegen. Labour hat fast 30 Stimmen dazugewonnen und kommt damit auf 261 Sitze im Unterhaus. Das hatte Corbyn am Anfang des Wahlkampfs keiner zugetraut. Er kündigte an, eine Minderheitsregierung formen zu wollen.

May hat sich im Lauf des Wahlkampfs massive Kritik eingehandelt – unter anderem, weil sie wenig durchdachte Wahlversprechen abgab, die sich später wieder zurücknahm. Labour-Politiker wie die einstige Erziehungsministerin Nicky Morgan forderten am Freitag, es müsste jetzt eine Debatte darüber geben, warum die Wahlen für die Partei so schlecht gelaufen seien.

Ihre Parteikollegin Sarah Wollaston machte sich ebenfalls dafür stark, dass May Konsequenzen aus ihrer Niederlage ziehen müsse: Sie müsse ihren bisher kleinen Kreis an Beratern feuern. „Ich glaube, sie sollten gehen“, so Wollaston im Gespräch mit dem „Guardian“, „es gab eine Reihe sehr schwerwiegender Fehler in der Wahlkampagne und diejenigen, die am engsten damit betraut waren, sollten ihre Position überdenken.“

In ihrer Rede vor der Downing Street ging May aber mit keinem Wort darauf ein, was schief gegangen sein könnte und ob man Konsequenzen daraus ziehen müsste. „Ich habe noch nie, eine solche bescheuerte und realitätsfremde Rede gehört“, kommentierte der britische Fernsehmoderator Piers Morgan. Ähnliche Töne kamen von anderen Politikbeobachtern.

Im Wahlkampf hat Theresa May von einigen den Spitznamen „Königin der U-Turns“ bekommen, weil sie seit ihrem Einzug in die Downing Street etliche Male ihre Meinung komplett änderte. Nach der Wahlniederlage, die sie mit keinem Wort analysierte oder kommentierte, bringt der „Evening Standard“ auf seiner Titelseite einen neuen Spitznamen: „Queen of Denial“ (Die Königin, die sich der Realität verweigert).

Quelle:  Handelsblatt Online
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