Thomas Saalfeld zu den Brexit-Folgen: „Merkel befindet sich in einer Zwangslage“

Thomas Saalfeld zu den Brexit-Folgen: „Merkel befindet sich in einer Zwangslage“

, aktualisiert 25. Juni 2016, 15:24 Uhr
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Nach der Brexit-Entscheidung muss sich die Bundeskanzlerin viel Kritik anhören.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Brexit-Entscheidung hat eine Debatte über die Zukunft der EU ausgelöst. Die AfD sieht sich als großer Profiteur der Entwicklung. Damit könnte sie richtig liegen, sagt Politikwissenschaftler Saalfeld im Interview.

BerlinIn einer Volksabstimmung haben sich die Briten mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. Die AfD hat gleich nach dem Bekanntwerden der Brexit-Entscheidung das Scheitern der Europäischen Union als politische Union erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. „Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.“ FDP-Chef Christian Lindner gab Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür „eine erhebliche Mitverantwortung“. Denn seit Jahren werde in Europa den Problemen „hinterher regiert“. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Warum, erläutert Thomas Saalfeld, Politikprofessor an der Universität Bamberg.

Herr Saalfeld, könnte die AfD zum politischen Gewinner des britischen Referendums werden?

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Diese Schlussfolgerung wäre völlig verfrüht. Natürlich zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in Deutschland – wie überall – zu einer intensiveren Debatte über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union geben wird. In dieser Debatte werden sicherlich Fragen wie Einwanderung aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder die Solidarität mit fiskalisch schwachen Mitgliedsstaaten eine Rolle spielen. Die stärkere öffentliche Diskussion dieser Fragen könnte der AfD nutzen, denn hier hat sie einen Teil ihres ursprünglichen „Markenkerns“.

Als kann sie doch profitieren?

Viel mag davon abhängen, ob die Partei EU-Kritik überzeugend mit ihren nationalkonservativen Positionen, ihrer Skepsis gegenüber Muslimen und kultureller Vielfalt in Deutschland sowie ihrer Kritik am „Establishment“ so verbinden kann, dass ihr die Selbstdarstellung als Anwältin vernachlässigter Interessen in der Gesellschaft gelingt.

Steht mit dem heutigen Tag zu erwarten, dass die AfD im kommenden Jahr in den Bundestag einzieht?

Es gibt keinen Grund den Umfragen zu misstrauen, welche die AfD bundesweit stabil bei 10 Prozent der Wähler sehen.

Was kann die etablierte Politik, insbesondere Kanzlerin Merkel, jetzt tun, um die europaskeptische Stimmung wieder zu drehen, die ja nicht nur die AfD-Anhängerschaft zusammenschweißt, sondern auch schon Teile der CDU erreicht hat?

Europaskeptische oder –freundliche Haltungen sind einerseits Ergebnisse aktueller Zufriedenheit mit der Leistung der EU und andererseits Resultat langfristiger, auch emotionaler Bindungen. Sicher kann die Politik versuchen, die Zufriedenheit mit der aktuellen Leistung zu beeinflussen. Die Vorteile der europäischen Integration werden allerdings ungleich verteilt.


Keine schnellen Lösungen auf globale Herausforderungen

Inwiefern?

Die Vorteile können den Jüngeren und Gebildeten in kosmopolitischen Großstädten glaubwürdiger vermittelt werden als benachteiligten – und sich benachteiligt fühlenden – Gruppen der Gesellschaft. Allerdings ist die emotionale Bindung ein Filter. Menschen, die sich mit dem europäischen Projekt identifizieren und es nicht nur als illegitimes Elitenprojekt empfinden, werden die Vorteile stärker wahrnehmen als andere. Dieser psychologische Filter ist nicht kurzfristig beeinflussbar.

Hat Merkel den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD unterschätzt?

Das glaube ich nicht. Natürlich wird unter Konservativen in der Union ihr gesellschaftspolitischer Mittelkurs kritisiert. Doch die Kanzlerin und ihre Regierung befinden sich in einer Zwangslage. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Bundeskanzlerin mit Krisen zu tun: Fukushima, die Bankenkrise, die Haushaltskrise in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, der Konflikt mit Russland, die große Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen. Dazu kommen die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels in Deutschland – Stichworte: wachsende Ungleichheit, prekäre Beschäftigung, Altersarmut“. Das sind große Herausforderungen, für die es in einer globalisierten Welt keine schnellen Lösungen gibt, bei denen alle gewinnen.

Und erschwerend kommt wohl hinzu, das Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird.

In Zeiten sogenannter „Großer“ Koalitionen ist es nicht überraschend, wenn Protestparteien aus der Zwangslage der Regierungsparteien Gewinn schlagen – selbst bei denjenigen, die von ihrer Politik mit großer Wahrscheinlichkeit nicht profitieren würden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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