Trump gegen Clinton: Nach dem Wahlkampf droht die nächste Schlacht

Trump gegen Clinton: Nach dem Wahlkampf droht die nächste Schlacht

, aktualisiert 02. November 2016, 09:42 Uhr
Bild vergrößern

In einem Wahlbezirk in Miami werden Stimmzettel für eine mögliche Nachzählung verladen.

Quelle:Handelsblatt Online

Wenige Stimmen können das Rennen um das Weiße Haus entscheiden, wie die Wahl 2000 lehrte. Dieses Jahr bringen sich die Kandidaten Trump und Clinton in Stellung, die Wahl genau zu beobachten – und eventuell anzufechten.

WashingtonDie ganze Welt schaute im Jahr 2000 gebannt auf Florida. Wochenlang war nach der Abstimmung unklar, wie das Wahlergebnis im „Sunshine State“ ausgefallen war – und somit die Präsidentschaftswahl nicht entschieden.

George W. Bush und Al Gore, wer war der Sieger? Eine große Zahl nicht richtig gelochter Wahlkarten ließ Zweifel aufkommen, ob das Ergebnis in dem Bundesstaat richtig ausgezählt worden war. Mehr als einen Monat währte die Hängepartie. Dann erst entschied Bush mit ganzen 537 Stimmen Vorsprung den Bundesstaat für sich. Selbst der Oberste Gerichtshof war eingeschaltet worden.

Anzeige

Was die Sorge vor einem erneuten Florida-Szenario – oder eine Variante davon – verstärkt hat: In den vergangenen Wochen ist der Vorsprung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegenüber ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump in einigen Umfragen geschrumpft. Und Trump hatte in einer der drei großen Fernsehdebatten angekündigt, eine mögliche Wahlniederlage am Abend des 8. November oder in den frühen Morgenstunden des 9. Novembers nicht zu akzeptieren.

Trump hat wiederholt gesagt, dass die Wahl „manipuliert“ sein dürfte – und sogar für möglich gehalten, dass Post-Mitarbeiter Briefwahlstimmen für ihn verschwinden lassen könnten. Im ganzen Land werden Anwälte und andere Freiwillige die Stimmabgabe im Auftrag einer der beiden Kampagnen überwachen – und mögliche Unregelmäßigkeiten melden.

Hillary Clinton ruft auf ihrer Website auf, im „Voter Protection Team“ mitzumachen. „Als Wahlbeobachter arbeiten Sie mit unserem Team zusammen, um sicherzustellen, dass das Wahlrecht fair angewandt wird, melden Probleme in den Wahlbüros und helfen der Kampagne, solche Problem zu beheben.“ Wie viele sich für diesen Dienst gemeldet haben, teilt Clintons Team nicht mit, aber vor allem in solchen Bundesstaaten mit wahrscheinlich knappem Wahlausgang sollen Beobachter positioniert werden: Florida, North Carolina, Pennsylvania und so weiter. Ein weiterer Auftrag: Beobachten, ob mögliche Wähler vom gegnerischen Lager bedroht werden und so von der Wahl abgehalten.

Auf der Seite Trumps versucht die „Republican National Lawyers Association“ bis zu tausend Anwälte in Position zu bringen, und auch in solchen Gegenden die Wahl beobachten zu lassen, in denen die Abstimmung besonders knapp ausfallen dürfte. Finanziell wird diese Aktion unter anderem von Hedgefonds-Manager Robert Mercer unterstützt, der der Gruppe 500.000 Dollar gespendet hat. „Wir kämpfen für eine offene, faire und ehrliche Wahl“, so der Verbandschef Michael Thielen zur Nachrichtenagentur Bloomberg.


Auch vor der Wahl sind bereits Gerichte involviert

Sollte es tatsächlich eine knappe Wahl werden – und die Umfragen deuten darauf hin – dann dürften sich beide Lager sagen, „wir müssen sicher gehen und uns jeden einzelnen Stimmzettel anschauen“, so Edward Foley, Spezialist für Wahlrecht an der Ohio State University.

Clintons Sprecher Brian Fallon sagte vergangene Woche, dass sich die Kampagne darauf vorbereite, dass Trump einen möglichen Sieg Hillary Clintons nicht anerkennen werde. Juristische Anfechtungen gelten als ausgemachte Sache.

Eine Rede, in der die Wahlniederlage anerkannt wird, hat allerdings keine rechtlich bindende Wirkung. Im Jahr 2000 machte Al Gore einen Rückzieher: Er hatte gegenüber George W. Bush zunächst seine Niederlage eingeräumt und änderte seine Meinung, als sich die unklare Situation in Florida herausstellte.

Rechtlich bindend sind die endgültigen Wahlergebnisse, die oft erst Wochen nach dem Abstimmungstag feststehen. In 20 Bundesstaaten gibt es etwa die Pflicht zu einer erneuten Zählung aller Stimmen, sollte der Abstand knapp sein – zum Beispiel weniger als 0,5 Prozentpunkte betragen.

In 43 Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit, dass ein unterlegener Kandidat ein Wahlergebnis anzweifelt – das Recht ist in einigen Staaten aber an bestimmte Abstände bei den erhaltenen Stimmen geknüpft.

Sogar ein Gericht hat sich bereits mit den Wahlbeobachtungsplänen des republikanischen Lagers befasst. Die Demokraten hatten der republikanischen Konkurrenz vorgeworfen, dass durch die Rhetorik Trumps über mögliche Manipulationen in „gewissen Gegenden“ Wähler aus Minderheiten abgeschreckt werden könnten, ihre Stimme abzugeben. Trumps Kampagne muss daher laut Urteil des Richters, Informationen über die Wahlbeobachtungspläne an die Demokraten übermitteln.

Nicht nur die Wahlbeobachtung, auch die Wahl wird noch viele Richter beschäftigen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%