Trump und Clinton im US-Wahlkampf: Auf einen Plausch mit der CIA

Trump und Clinton im US-Wahlkampf: Auf einen Plausch mit der CIA

, aktualisiert 02. Juni 2016, 20:56 Uhr
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Bislang haben Trumps Äußerungen bei Geheimdienst- und Außenpolitikbeamten die bange Frage aufkommen lassen, ob er die Geheimnisse der Nation für sich behalten könne.

Quelle:Handelsblatt Online

Der US-Geheimdienstler müssen jeden Präsidentschaftskandidaten über die Weltlage unterrichten. Sie zweifeln nun, ob die streng geheimen Informationen bei Trump in guten Händen sind – und erwarten so manches Aha-Erlebnis.

WashingtonWenn die Präsidentschaftskandidaten bald offiziell feststehen und sich der Konfettiregen bei ihren Nominierungsparteitagen gelegt hat, schlägt die Stunde der nüchternen Geheimdienstler. Sie müssen die voraussichtlichen Bewerber Hillary Clinton und Donald Trump über die Probleme der Welt ins Bild setzen, ehe einer von den beiden das höchste Staatsamt der USA übernimmt.

Es scheint durchaus möglich, dass die Briefings dem für sein loses Mundwerk bekannten Trump so manches Aha-Erlebnis bescheren. Bislang haben seine Äußerungen bei Geheimdienst- und Außenpolitikbeamten die bange Frage aufkommen lassen, ob der Immobilienmogul die Geheimnisse der Nation für sich behalten könne. Trump selbst hat unlängst in Interviews erklärt, dass er sich auf die Briefings freue.

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Am Ende könnte es ihm aber so gehen wie einem früheren Bewerber ums Weiße Haus, der in einer alten Anekdote beschrieben wird. Felsenfest glaubte die Person an ihre außenpolitischen Überzeugungen – bis zum Briefing. Der Ex-CIA-Direktor Michael Hayden nannte die Erkenntnisse solcher Einweisungen in seinen Memoiren die „Ach du Sch...“-Momente. Was so viel bedeute wie „Ach sch..., ich wünschte, wir hätten das beim Wahlkampfauftritt in Buffalo so nicht gesagt“, schrieb Hayden.

Organisiert werden die Briefings vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper. Ihm wurde kürzlich die Frage gestellt, was er dem Polit-Quereinsteiger Trump denn über Außenpolitik verraten würde. Werde er vielleicht sogar einigen seiner Wahlkampfansagen Paroli bieten, etwa bei einem vorübergehenden Einreiseverbot für Muslime in die USA?

Clapper reagierte ungehalten. Die Frage impliziere doch, dass die amerikanischen Geheimdienste für jeden Kandidaten eine andere Botschaft parat hätten, sagte er. Die Briefings seien jedoch nicht dazu da, die Weltanschauung von irgendjemanden zu formen. „Wir informieren einfach, wie wir es normalerweise tun – jeden von ihnen – sie (die Briefings) müssen identisch sein“, stellte Clapper klar.

Doch Adam Schiff, Abgeordneter und ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, sagte, es gebe viele Leute, die seine tiefe Sorge über Trumps Unerfahrenheit im Umgang mit vertraulichen Informationen teilten. Daher würde er sich gar nicht wundern, wenn die Geheimdiensteinweisung für die beiden Kandidaten zwar identisch, aber allgemeiner gehalten würden als sonst üblich, sagte Schiff.


E-Mail-Affäre könnte Clinton ins Briefing folgen

Sollte seine Parteifreundin Clinton sich als offizielle Kandidatin der Demokraten etablieren, dürfte sie bei den Briefings auf bekanntes Terrain stoßen. Von 2009 bis 2013 diente sie als Außenministerin und gehörte zu den wichtigsten Beratern von Präsident Barack Obama mit Zugang zum Tagesbriefing des Präsidenten – dem bedeutendsten Geheimdienstdokument in den USA.

Beim Umgang mit geheimen Informationen hatte Clinton allerdings offenbar ihre eigenen Probleme. Das FBI prüft derzeit, ob sie in ihrer Zeit als Chefdiplomatin mit der Nutzung eines privaten Servers für dienstlichen E-Mailverkehr – darunter 22 inzwischen unter Verschluss gehaltene E-Mails – gegen Gesetze verstoßen haben könnte.

Mit den Vorbereitungen der Geheim-Briefings der Kandidaten haben die zuständigen Beamten bereits begonnen. Schon unmittelbar nach den Parteikonventen der Republikaner und Demokraten Ende Juli könnte es losgehen.

Nach der Hauptwahl am 8. November dürften detailliertere Einweisungen mit dem designierten Präsidentin oder der Präsidentin folgen, etwa über geheime US-Operationen. Doch hat der amtierende Präsident das letzte Wort darüber, wie viele Informationen sein Nachfolger in spe erhält.

Das Briefing-Ritual hat eine lange Tradition. Im Jahre 1952 führte der damalige Präsident Harry S. Truman die Praxis erstmals für seine Nachfolger ein – und zwar aus eigener leidvoller Erfahrung. Vor dem Tod seines Vorgängers Franklin D. Roosevelt war er fast drei Monate lang dessen Vizepräsident gewesen, als er unverhofft ins Oval Office nachrückte.

Doch sollten nach seinem Amtsantritt zwölf Tage vergehen, bis Truman vom sogenannten Manhattan-Projekt erfuhr, den streng geheimen US-Forschungen zur Entwicklung von Atomwaffen. Da schwor sich Truman, dass kein künftiger Oberkommandierenden vor der Machtübernahme derart unbeleckt sein dürfe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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