Trump und die Flüchtlingskrise: Wie die US-Rechte vor deutschen Verhältnissen warnt

Trump und die Flüchtlingskrise: Wie die US-Rechte vor deutschen Verhältnissen warnt

, aktualisiert 03. November 2016, 14:39 Uhr
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Das Propaganda-Video einer rechtpopulistischen US-Gruppe macht Stimmung gegen Flüchtlinge.

von Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Deutschland, erobert vom Islamischen Staat: Ein Propaganda-Video macht in den USA Stimmung gegen die deutsche Flüchtlingspolitik – und indirekt für Donald Trump. Die amerikanische Rechte ist im Internet hochaktiv.

WashingtonDie Aufmachung soll die Zuschauer gruseln lassen. Eine Europa-Karte mit Deutschland in der Mitte, und zwischen den rot umfassten Grenzen weht die schwarz-weiße Schreckensflagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dazu warnt eine Stimme auf Englisch mit deutschem Akzent: „Das Einsickern syrischer Flüchtlinge hat es unseren mutigen Dschihad-Kämpfern ermöglicht, Deutschland zu erobern, anzupassen und umzuwandeln, um unser Kalifat auszudehnen.“

Dann Bilder von Touristen-Attraktionen: Auf dem Oktoberfest hängt ein Verbotsschild von Schweinefleisch und Alkohol, im Schwarzwald liegen Minen vergraben, auf dem Kölner Dom prangt der Halbmond, an Schloss Neuschwanstein und dem Brandenburger Tor wehen IS-Flaggen.

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Das knapp anderthalbminütige Video der fremdenfeindlichen US-Gruppe „Secure America Now“ unter dem Titel „Willkommen im Islamischen Staat Deutschland“, das vor kurzem ins Internet hochgeladen wurde, soll im US-Wahlkampf Stimmung machen – gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Auch wenn nichts über eine Verbindung zur Kampagne des republikanischen Herausforderers Donald Trump bekannt ist und er im Video auch nicht erwähnt wird – inhaltlich fügt es sich in dessen Wahlkampf.

Wiederholt hatte Trump vor der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt, die unkontrolliert ins Land strömen würden und eine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Sogar einen vorübergehenden Einreisestopp für Muslime hatte Trump gefordert, aus Sorge vor Islamisten und Terroristen. Im August hatte der Republikaner über seine Gegnerin und die deutsche Bundeskanzlerin gesagt: „Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist.“

Die Gruppe „Secure America Now“ ist eine als gemeinnützig eingetragene Organisation. Zuvor hatte sie bereits ein ähnliches Video über Frankreich veröffentlicht. Ein weiteres über die USA solle bald folgen, sagte ein Sprecher der rechtskonservativen US-Internetseite „Breitbart“. Demnach soll der Film zeigen, wie das Land bald aussehen würde, sollte Clinton Präsidentin. Die Seite wolle damit Wähler in umkämpften Bundesstaaten ansprechen.


Deutschland dient Rechten als abschreckendes Beispiel

Breitbart und „Secure America Now“ gehören zu einer wachsenden Community rechtslastiger Internet-Seiten, Radiomoderatoren und Kommentatoren, die in den sozialen Netzwerken hochaktiv sind. Sie werden „Alternative Rechte“ („Alt-Right“) genannt und sind eine Bewegung aus vor allem jungen weißen Rechten. Unter anderem machen sie Stimmung gegen Einwanderer, indem sie anti-islamische Gerüchte streuen und Meldungen über die angeblich wachsende Terrorgefahr durch Flüchtlinge aufbauschen.

Deutschland dient den Agitatoren dabei oft als abschreckendes Beispiel. Auf einschlägigen Webseiten finden sich viele Meldungen über angebliche Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge, brutale Scharia-Gesetze oder sogar Tote durch Terroranschläge.

Die Stimmungsmacher rufen oft nicht direkt zur Wahl von Trump auf, doch ihr Feindbild ist immer dasselbe: Hillary Clinton. Trump gibt öffentlich keine Sympathiebekundungen für solche Internet-Seiten ab. Wenn es um die extreme Rechte geht wie etwa den rassistischen Klu-Klux-Klan, der am Mittwoch zur Trump-Wahl aufgerufen hatte, distanzieren sich seine Sprecher davon.

Doch im rechten Meinungsspektrum gibt es zumindest mit Breitbart einige Verbindungen. So war etwa Trumps Wahlkampfmanager Stephen Bannon zuvor Chairman von Breitbart News LCC, das von einer Meinungs-Webseite inzwischen zu einem Medienkonzern mit Internetseiten und Fernsehen gewachsen ist. Wie das Handelsblatt berichtete, könnte Breitbart sogar der Nukleus für eine Art Trump-TV werden, einem Medienkonzern am rechten Rand.

Quelle:  Handelsblatt Online
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