Trumps Rede: Das Blaue vom Himmel

Trumps Rede: Das Blaue vom Himmel

, aktualisiert 09. August 2016, 13:51 Uhr
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Er verspricht und verspricht: Donald Trump.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump verspricht den Amerikanern eine neue Ära des Wohlstands, falls er ins Weiße Haus einziehen sollte. Doch hält sein den Tatsachen stand? Trumps Wirtschaftsprogramm im Faktencheck.

WashingtonDonald Trump fuhr in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede schwere Geschütze gegen Hillary Clinton auf und nahm die Finanzpolitik der US-Regierung ins Visier. Ein Überblick über die Einlassungen Trumps bei der Vorstellung seines Wirtschaftsprogramms - und ob diese den Fakten standhalten.

TRUMP ÜBER CLINTON: „Sie hat gesagt, dass sie die Steuern für die Mittelschicht anheben möchte.“
DIE FAKTEN: Sollte Clinton das gesagt haben, ist wohl klar, dass sie es nicht so gemeint haben könnte. Ihre Wirtschaftsagenda sieht nicht näher erläuterte Steuererleichterungen vor. Wiederholt hat Clinton zudem erklärt, dass sie die Abgaben auf mittlere Einkommen im Falle ihres Wahlsiegs nicht erhöhen wolle.

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In einer Wahlkampfrede in Omaha im US-Staat Nebraska sprach sie in der vergangenen Woche über „fairere Regeln für die Mittelschicht“, schob dann jedoch einen Satz hinterher, der für Verwirrung sorgte und im Netz kursiert. „Wir werden die Steuern der Mittelschicht erhöhen“, erklärte Clinton. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich die Demokratin da versprochen haben muss. Denn ihre steuerpolitischen Vorschläge für die Mittelschicht gelten als konstant.
TRUMP: „Man kann noch nicht einmal ein Kleinunternehmen gründen unter der immensen Regulierungslast, die wir heute haben.“
DIE FAKTEN: Trump übertreibt. Es gibt zwar klare Anzeichen dafür, dass sich das Tempo der Firmengründungen verlangsamt hat. Doch den von Trump angedeuteten Stillstand gibt es so nicht. Für den Zeitraum zwischen 2011 und 2013 - den Jahren mit aktuellsten Daten - fand die amerikanische Zensusbehörde heraus, dass die Zahl der Firmen mit weniger als vier Mitarbeitern um 43 232 auf 3,58 Millionen gestiegen ist.

Gleichwohl sollte niemand annehmen, dass Überregulierung allein die Flaute bei Kleinfirmen-Gründungen erklärt. Die meisten Unternehmer setzten nämlich auf Privatersparnisse, Eigenheime und Kreditkarten zur Finanzierung neuer Firmen, ehe das Platzen der Immobilienblase ihren Zugang zu Krediten erschwerte, wie Dennis Lockhart, Präsident der Zentralbank von Atlanta, erläuterte. Studien zufolge schränken auch Bildungskredite das Unternehmertum junger Amerikaner ein.


Flüchtlinge, Arbeitslosigkeit, Steuerzahler

TRUMP: Die Infrastruktur der USA leide und „doch haben wir Geld dafür gefunden, Millionen von Flüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler umzusiedeln.“
DIE FAKTEN: Die USA haben noch einen weiten Weg vor sich, um auf „Millionen“ Flüchtlinge zu kommen. In den vergangenen acht Jahren – also aus Sicht Trumps die Periode des angeblichen Versagens von Präsident Barack Obama - kamen 530.830 Flüchtlinge ins Land. Dazu gehören zahlreiche Schutzsuchende, die im vergangenen Amtsjahr von dessen Amtsvorgänger George W. Bush Aufnahme fanden. Im laufenden Finanzjahr, das am 30. September endet, haben die USA 59.099 Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Im Vorjahr waren es 69 933. Und im Laufe der vergangenen 15 Jahre waren es rund 850 000 Flüchtlinge.

Die amerikanischen Steuerzahler kostet das Umsiedlungsprogramm nach Berechnungen des US-Außenministeriums weniger als 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro). Dies entspricht fast 0,03 Prozent des Staatshaushalts. Die Summe dürfte das Infrastrukturmanko kaum ausgleichen. Laut dem Berufsverband der Bauingenieure in den USA müsste die Regierung sogar bis 2025 stolze 1,4 Billionen Dollar ausgeben, um die Finanzierungslücke zu schließen.

TRUMP: „Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik gab es im Staat Michigan 285.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie, bevor das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta in Kraft trat. Nun sind es nur noch 160.000.“
DIE FAKTEN: Trump betreibt Schindluder mit den Statistiken. Die in seiner Detroiter Rede zitierten Zahlen stimmen noch nicht einmal mit den Fußnoten überein, die sein Kampagnenteam bereitgestellt hat. Tatsächlich kamen nach Inkrafttreten von Nafta in Michigan Jobs hinzu. Damals beschäftigten die Autowerke rund 200.000 Arbeiter. Im Laufe der nächsten sechs Jahre wuchs deren Zahl auf 231.000. Der Niedergang kam erst nach dem Platzen der Spekulationsblase im Jahr 2000 und dem Verlust von Marktanteilen amerikanischer Autobauer bei US-Konsumenten. Die Negativentwicklung veranlasste die Regierung zu einem Rettungsprogramm, das Ende 2009 zu einem Anstieg der Jobs im Autosektor von Michigan führte.

Viele Stellen in dieser Industrie wanderten zudem in andere US-Staaten ab. So errichteten ausländische Hersteller wie Toyota, Honda und Nissan unter anderem Werke in Ohio, Indiana, Kentucky, Tennessee und Alabama.

TRUMP ÜBER DIE US-ARBEITSLOSENRATE: „Diese fünf Prozentangabe ist einer der größten Schwindel in der modernen amerikanischen Politik.“
DIE FAKTEN: Die Arbeitslosenrate mag mit Unzulänglichkeiten verbunden sein, doch ist sie kein „Schwindel“.

Nun sind die Angaben zur Erwerbslosenquote seit Ende der Rezession durchaus umstritten, da viele Menschen die Suche nach einem Job aufgegeben haben. Damit fallen sie aus der Arbeitslosenstatistik heraus, die nur jene berücksichtigt, die aktiv nach einer neuen Stelle Ausschau halten. In der Folge wurden die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in ein allzu günstiges Licht gerückt.

Dennoch zeigt ein Erwerbslosenbarometer nach unten, der auch jene einbezieht, die kürzlich die Arbeitssuche eingestellt haben: Von einem Höchstwert von 17,4 Prozent im Jahr 2010 fiel er auf nunmehr 9,7 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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