TV-Debatte zu Brexit: Von Lügen, Falschfahrern und Profilneurosen

TV-Debatte zu Brexit: Von Lügen, Falschfahrern und Profilneurosen

, aktualisiert 10. Juni 2016, 09:59 Uhr
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Londons ehemaliger Bürgermeister und Gisela Stuart von der Labour-Partei diskutieren bei einer TV-Debatte über den Brexit.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Brexit-Gegner attackieren Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson in einer TV-Debatte: Sie nennen den Brexit-Befürworter einen „Phantasten“, der Halbwahrheiten verbreite und dem es nur um die persönliche Profilierung gehe.

LondonDie Attacke hat mit einem scharfen Zwischenruf begonnen: „Entferne die Lüge von deinem Bus“, forderte ein Zuschauer in einer Fernsehdebatte am Donnerstagabend Boris Johnson auf. Der ehemalige Bürgermeister Londons und einer der populärsten Politiker auf der Insel tourt bei seinem Wahlkampf für den EU-Austritt Großbritanniens mit einem Bus über die Lande mit der Aufschrift: „Wir überweisen der EU täglich 50 Millionen Pfund.“

Diese Zahl stimmt nicht. Sie unterschlägt den Beitragsrabatt und Mittel, die das Land aus Brüssel erhält. Nicola Sturgeon, schottische Ministerpräsidentin und Brexit-Gegnerin, nahm diese Zahl daher in der Debatte zum Anlass, um die Halbwahrheiten und Mythen aufzuspießen, die Johnson sonst noch verbreitet.

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Andere Teilnehmer der Diskussion wurden noch persönlicher und nannten Johnson einen Phantasten, der nur von einer Sache besessen sei: der künftige Premierminister Großbritanniens zu werden und in die Downing Street einzuziehen. Es war lange Zeit unklar, in welchem Lager in der Brexit-Debatte Boris Johnson kämpfen würde. Er entschied sich Ende Februar, nachdem Großbritanniens Premier und sein Parteikollege David Cameron Zugeständnisse mit der EU ausgehandelt hatte, für den Austritt.

Er begründete das damit, dass es an der Zeit sei, dass das Land wieder mehr Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten bekomme. Doch viele Kritiker, auch Mitglieder seiner eigenen Partei, werfen ihm Kalkül vor. Er nutze die Brexit-Debatte, um sich zu profilieren und so seine Chancen, Cameron zu beerben, zu erhöhen.

Angesichts der vielen Angriffe in der Fernsehdebatte fand sich Johnson in einer ungewohnten Rolle. Der Mann, der sonst stets für einen guten Spruch gut ist und Tatsachen schon mal gern ignoriert, um einen Lacher zu landen, versprach plötzlich, sich nur noch an harte Fakten halten.

Doch es klappte nicht so ganz – etwa bei der Frage, ob Großbritannien auch nach einem EU-Austritt weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben kann. Johnson bejahte das einfach und spontan. Doch es ist völlig unklar, ob das wirklich klappt und Brüssel sich darauf einlässt. Johnson gab seinen Kritikern daher erneut Anlass, an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln.


Johnson will Hoffnung machen

In knapp zwei Wochen stimmen die Briten über ihre künftigen Beziehungen zu EU ab. In Umfragen ist kein klarer Trend erkennbar – weder für die eine Seite, noch für die andere. EU-Befürworter argumentieren, dass ein Austritt negative Folgen für die Wirtschaft und Sicherheit des Landes hätte. Am Donnerstag warnten die beiden ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und John Major davor, dass ein Brexit den Frieden in Nordirland gefährden könnte.

Das andere Lager hält einen Großteil der Prognosen für Panikmache – etwa die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Eines der Argumente, die Labour-Abgeordnete Gisela Stewart am Donnerstag Abend in der Fernsehdebatte machte, klang aber recht hilflos: Ihr ehemaliger Ehemann sei Ökonom gewesen, und er habe sich in manchen Dingen geirrt.

Johnson versuchte am Ende der Debatte mit Hoffnung auf bessere Zeiten zu überzeugen: Sein Lager in der Brexit-Diskussion biete Hoffnung, die anderen machten den Wählern nur Angst vor einem Leben außerhalb der EU. Er verglich die Staatengemeinschaft mit einem Autofahrer, der in die falsche Richtung unterwegs sei und zu einem Ziel, wo die Menschen eigentlich gar nicht hinwollten. Daher müsste man für einen Austritt stimmen.

Bei seinem Vergleich mit dem Autofahrer griff er ein Zitat auf, das ihm seine Kritiker zuvor geliefert haben. Johnson sei nicht vertrauenswürdig, er sei nicht der Mann, von dem man am Ende eines geselligen Abends mit dem Auto nach Hause gebracht werden möchte, sagte Energieministerin Amber Rudd. In ersten Befragungen nach und während der Befragungen scheinen die Attacken auf Johnson gewirkt zu haben. Rudd bekam Zuspruch.

Die Strategie, die Johnson mit seinem Wahlkampf für einen Brexit jetzt fährt, hat er eigentlich bereits selbst in einem Buch über Großbritanniens Ex-Premier Winston Churchill beschrieben: Eigentlich sei jeder Politiker zu einem gewissen Grad ein Glücksspieler, schreibt Johnson darin – ein Glücksspieler, der künftige Geschehnisse vorauszuahnen versuche und auf der richtigen Seite zu stehen versuche.

Am Tag nach dem Referendum, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, wird feststehen, ob Johnson die richtige Wette eingegangen ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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