TV-Duell im Faktencheck: Falsch, falsch, falsch

TV-Duell im Faktencheck: Falsch, falsch, falsch

, aktualisiert 20. Oktober 2016, 15:56 Uhr
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Beide Kandidaten haben im letzten TV-Duell alles gegeben.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trump gegen Hillary Clinton: Nach dem letzten TV-Duell vor den Wahlen in den USA bleibt die Frage: Was von den Behauptungen der Kandidaten ist wahr, was pure Übertreibung? Der Faktencheck.

WashingtonDonald Trump zeichnete ein unscharf dunkles Bild von der US-Industrie. Seine Rivalin Hillary Clintons prahlte von einem Ausgabenplan ohne Anhäufung des Staatsschuldenbergs – und strapazierte damit die Wahrheit. Und beide Präsidentschaftskandidaten hatten in ihrer letzten TV-Debatte vor der Wahl am Mittwochabend (Ortszeit) einige Mühe, frühere Äußerungen zu erklären. Ein Überblick über einige der Behauptungen und deren Wahrheitsgehalt im Faktencheck:

TRUMP: „Wir produzieren keine Dinge mehr, relativ gesehen.“

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DIE FAKTEN: Auch wenn sich der Republikaner mit der Wendung „relativ gesehen“ absichert, ist die These falsch. Die US-Fabrikproduktion hat sich seit 1979 mehr als verdoppelt. In jenem Jahr war die Zahl der Beschäftigten in der Industrie auf dem Höchststand.

Das Problem besteht darin, dass es für mehr Produktion weniger Menschen bedarf. Die USA haben mehr als sieben Millionen Fabrikjobs seit dem Rekordhoch von 1979 verloren - ein Rückgang von fast 40 Prozent. Unternehmen greifen etwa heutzutage auf Roboter und Computer zurück, um die Leistung zu erhöhen. Noch immer stellen die USA also viele Autos, Flugzeuge, Stahlprodukte, andere Metalle und große Industriemaschinen her.

CLINTON: „Den Staatsschulden füge ich keinen Penny hinzu.“

DIE FAKTEN: Das stimmt nicht, wie das unabhängige Komitee für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt vorrechnet. Die Organisation mit Sitz in Washington geht davon aus, dass von Clinton angepeilte Ausgabenerhöhungen etwa in der Infrastruktur, mehr Finanzhilfen für College- und Vorschulbildung die Staatsschulden über zehn Jahre hinweg um 200 Milliarden Dollar ansteigen lassen wird. Die Prognose fällt bei dem Komitee zwar weitaus geringer aus als bei Trump, der dem Schuldenberg mit seinen Ausgabenplänen im Laufe der nächsten zehn Jahre weitere 5,3 Billionen Dollar aufladen würde. Doch mehr als ein Penny ist das allemal.

TRUMP mit Blick auf ein amerikanisch-russisches Abkommen zu einer bilateralen Einschränkung atomarer Sprengköpfe von 2010: „Die bauen Sprengköpfe. Wir können nicht.“

DIE FAKTEN: Falsch. Das sogenannte neue START-Abkommen, das Trump „Start Up“ nannte, hält weder die USA noch Russland davon ab, atomare Sprengköpfe zu bauen. Es erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 Sprengköpfe für Bomber, U-Boote und Untergrundbunker auf. Bis Februar 2018 muss das Limit erzielt sein.

CLINTON zu Trumps Reaktion auf Belästigungsvorwürfe: „Er hielt eine Reihe großer Kundgebungen ab, auf denen er sagte, dass er diese Dinge den Frauen gar nicht angetan haben könne, weil sie nicht attraktiv genug seien.“

TRUMP: „Ich habe das nicht gesagt. Ich habe das nicht gesagt.“

DIE FAKTEN: Hat er doch gesagt. Auf einer Kundgebung vom 13. Oktober mäkelte Trump an der Attraktivität von „People“-Ex-Reporterin Natasha Stoynoff herum, die nach eigenen Angaben bei einem Interviewtermin auf dessen Anwesen Mar-a-Lago von Trump sexuell belästigt worden war. Trump sagte dazu vor seinen Anhängern: „Schaut mal. Schaut sie euch mal an, schaut euch ihre Worte an, sagt mir, was ihr denkt.“


„Ich will College-Ausbildung schuldenfrei machen“

CLINTON: „Ich will College-Ausbildung schuldenfrei machen.“

DIE FAKTEN: Clinton mag sich da ein hehres Ziel gesetzt haben, doch hat sie nur eine kostenlose höhere Ausbildung für Aspiranten, die ein öffentliches College oder eine Universität in einem US-Staat besuchen möchten, in dem sie auch wohnen, also In-state-Studenten. Angedacht ist die Übernahme der Studiengebühren durch den Staat für jene, die aus Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 125 000 Dollar (rund 87 000 Euro) kommen.

Doch selbst mit mehr Beihilfe könnten Anwärter für Unterkunft und Verpflegung auf Kredite angewiesen sein. Diese Posten fressen mehr als die Hälfte der Kosten für eine vierjährige Uniausbildung an einer öffentlichen Einrichtung von durchschnittlich 18 943 Dollar, wie die unabhängige Prüfungskommission College Board vorrechnet.

Trump hat zudem Recht, wenn er Clinton vorwirft, dass der Staat die höheren Kosten für ihren Bildungsplan zu schultern hätte. So würde ihr Vorhaben die Bundesregierung über zehn Jahre hinweg Schätzungen zufolge 500 Milliarden Dollar kosten. Auf die Regierungen in den jeweiligen Staaten kämen womöglich weitere Aufwendungen zu.

TRUMP zu Clintons Steuerpolitik: „Ihr Plan wird die Abgaben erhöhen und die Abgaben sogar verdoppeln.“

DIE FAKTEN: Clintons Plan würde für 95 Prozent überhaupt keine Steuererhöhungen bedeuten, wie das unabhängige Tax Policy Center ermittelte. Zur Kasse würden vor allem die Superreichen gebeten; wobei höchst unwahrscheinlich ist, dass diese mit einer Verdoppelung der Abgaben zu rechnen hätten.

Die Hauptkomponenten von Clintons Steuerplan: Eine Mindeststeuer von 30 Prozent auf jene, die mindestens eine Million Dollar im Jahr verdienen. Ein Steuerzuschlag von vier Prozent auf jene mit einem Einkommen von mehr als fünf Millionen Euro im Jahr. Zudem will Clinton den Wert der Steuerabzüge sowie Steuerbefreiungen für Reiche kappen.

CLINTON zu ihrem Eintreten gegen die Transpazifische Partnerschaft, einem Handelspakt zwischen den USA und Pazifikanrainerstaaten: „Er hat meiner Prüfung nicht standgehalten.“

DIE FAKTEN: Er hielt ihrer Prüfung stand, als sie Außenministerin war. Und sie machte auf der ganzen Welt Werbung für den Pakt. Aus am Mittwoch von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten E-Mails ihres Kampagnenteams geht hervor, dass Jake Sullivan, ihr höchster außenpolitischer Berater, sich sorgte, wie man angesichts des Widerstands ihres innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders gegen den Pakt vorgehen solle. Schließlich legte Clinton in ihrer Haltung zur Transpazifischen Partnerschaft eine 180-Grad-Wendung hin und positionierte sich während des demokratischen Vorwahlrennens als Gegnerin des Abkommens.

Clinton erklärt, sie stehe nicht länger hinter dem vorgeschlagenen Deal in seiner schriftlichen Form, da er die Löhne von US-Arbeitern, Jobs und die nationale Sicherheit nicht ausreichend schütze. Dabei enthält die Finalfassung einige der stärksten Arbeitsschutzklauseln eines US-Handelsabkommens überhaupt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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