TV-Duell-Thema Musterklagen: Ganz unbürokratisch

TV-Duell-Thema Musterklagen: Ganz unbürokratisch

, aktualisiert 04. September 2017, 15:03 Uhr
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Viele Kunden von VW fühlen sich betrogen – und würden gerne gemeinsam Klage einreichen.

von Christoph Herwartz und Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Während des TV-Duells einigten sich CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Schulz auf eine Reform: VW-Kunden sollen den Autokonzern gemeinsam verklagen dürfen. Der zuständige Minister kann kaum glauben, was er da hört.

Düsseldorf, BerlinEs war eines der wenigen Themen, bei denen sich beim TV-Duell tatsächlich etwas getan hat. Martin Schulz forderte, dass von Konzernen betrogene Verbraucher sich leichter gegen die Unternehmen zur Wehr setzen können – zum Beispiel die Kunden von Volkswagen, deren Autos die versprochenen Abgaswerte nicht einhalten. Das Schlagwort: Musterfeststellungsklage.

Der Schwenk, den Schulz live vollzog, ist bemerkenswert: Zuerst beharrte er auf dem Gesetzesentwurf seines Parteifreundes Justizminister Heiko Maas und beklagte, dass dieser im Bundeskanzleramt noch nicht bearbeitet sei. Angela Merkel war offensichtlich gut auf das Thema vorbereitet: Der Gesetzentwurf habe Mängel, sei viel zu bürokratisch. Man wolle sich eher an einem ähnlichen Gesetz orientieren, das Kapitalanlegern Musterklagen erlaubt. Man könne ja gemeinsam den Justizminister anrufen und sich auf dieser Basis sofort auf ein Gesetz einigen. Und Schulz lenkte ein. Er ließ Maas‘ angeblich zu bürokratischen Entwurf fallen und sagte: „Ich rufe den Heiko Maas an.“

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Maas selbst stand derweil nicht weit von den beiden zwischen Journalisten. Und er hätte Merkel anders geantwortet. Stattdessen twitterte er: „Frau Merkel hätte mich jederzeit anrufen können. Meine Nummer hat sie. Stattdessen hat sie die Musterfeststellungsklage ohne Gegenargument blockiert.“

Worum geht es dabei genau? Derzeit versuchen Tausende VW-Kunden, den Autobauer zu verklagen. Sie hatten Geld in ein sauberes Auto investiert, dann aber erfahren, dass sie eine Dreckschleuder gekauft hatten. Alle diese Klagen einzeln zu verhandeln ist für die Gerichte aufwendig, und vor allem ist es für die Kläger ein Ärgernis. Besser wäre es für sie, wenn ein einziges Urteil auf alle Fälle angewendet werden würde. Um dieses eine Musterurteil zu erstreiten, könnten sie sich zusammenschließen und gemeinsam eine besser ausgearbeitete Klage einreichen.

Interessanterweise ist das für die geprellten Verbraucher nicht möglich, wohl aber für die Anleger, die ihr Geld in VW-Aktien investiert haben. Für sie streitet die Fondsgesellschaft Deka Investment vor dem Oberlandesgericht Braunschweig um Schadensersatz. So soll es nach dem Vorschlag Merkels also bald auch für Verbraucher möglich sein.

Die Verbraucherverbände sehen diesen Vorschlag allerdings kritisch: Zwar macht der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, Druck auf die Regierung: „Nach jahrelangem Stillstand sollte die Ressortabstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums jetzt beginnen.“ Doch Merkels Vorschlag lehnt er ab: Die neuen Musterklagen müssten „unbürokratischer ablaufen als im jetzigen Kapitalmarktrecht, damit nicht jeder einzelne Verbraucher vorher selbst klagen muss“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Verärgerung beim Justizminister ist nun groß. „Fakt ist: Der konkrete Vorschlag von mir liegt seit Ende 2016 auf dem Tisch. Echte inhaltliche Anmerkungen hatte das Kanzleramt nicht“, sagt er. Jederzeit hätte man die Musterfeststellungklage im Kabinett beschließen können. Doch die Union hätte auf entsprechende Briefe keine Antwort gegeben.

Der Frust über die verschleppte Reform ist also groß. „Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade während dieser Legislatur zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht“, so Heiko Maas.

Kommt denn nun wenigstens Bewegung in die Sache, damit der neu gewählte Bundestag schnell entscheiden kann? Bisher sieht es nicht danach aus. Merkel ließ am Montag über ihren Pressesprecher Steffen Seibert ausrichten: „Die Regierungsabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Ob sie noch einmal neuen Schwung vor der Wahl erhalten wird, das kann ich nicht sagen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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