Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das sind Gabriels Gebote für Edeka

Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das sind Gabriels Gebote für Edeka

, aktualisiert 12. Januar 2016, 14:27 Uhr
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Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann darf nur unter Gabriels Bedingungen erfolgen.

Quelle:Handelsblatt Online

Sigmar Gabriel gibt der Supermarkt-Fusion seinen Segen: Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen. Doch der SPD-Wirtschaftsminister macht strenge Vorgaben, die Edeka gar nicht gefallen dürften.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt. So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden, heißt es in einem Dokument seines Ministeriums ergänzend.

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Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: „Es gibt keine Hintertür“, betonte Gabriel. Das Handelsblatt hatte bereits am Dienstagvormittag über die Genehmigung berichtet.

Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung. Gabriel musste neben den Wettbewerbsbedingungen bei einer Ministererlaubnis auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Den Antrag auf Ministererlaubnis hatten Edeka und Tengelmann bereits im April gestellt.

Edeka und Tengelmann arbeiten seit etwa anderthalb Jahren an dem Vorhaben. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Pläne würde zum Verlust von Jobs oder gar der Schließung von Märkten führen. Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Kaiser's Tengelmann betreibt rund 450 Filialen und beschäftigt rund 16.000 Menschen.

Edeka hatte zuletzt argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion durch Gabriel.

Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Bundeswirtschaftsminister für seine Entscheidung scharf: „Die Fusion macht die Marktmacht von Edeka noch größer“, sagte Dröge dem Handelsblatt. „Das schadet dem Wettbewerb. Die Leidtragenden sind Bauern und Hersteller, deren Margen immer weiter sinken, während Verbraucher weniger Auswahlmöglichkeiten haben.“

Gabriel habe die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeiter von Tengelmann unverantwortlich lang warten lassen, sagte Dröge. „Die Entscheidung kommt spät und enttäuscht. Damit setzt sich Gabriel über alle Experten und jeden Sachverstand hinweg und demontiert Bundeskartellamt und Monopolkommission.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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