Frankfurt Die Schicksalsgemeinschaft zwischen Sparkassen und Landesbanken bleibt bestehen. Der westfälischen Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat seine Forderung aufgegeben, die Landesbanken aus dem gemeinsamen Haftungsverbund zu werfen, wie drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Gerlach fordert beim milliardenschweren Umbau des gemeinsamen Einlagensicherungssystems jedoch Zugeständnisse für die Sparkassen in seiner Region, die bereits für die Abwicklung der WestLB tief in die Tasche greifen mussten.
Sparkassen und Landesbanken ringen seit Monaten darum, wie sie ihr Einlagensicherungssystem an neue Richtlinien anpassen. Sie müssen in den kommenden Jahren rund zwei Milliarden Euro nachschießen, um neue EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen zu erfüllen. Von seinen Mitglieder wurde der DSGV am Freitag einstimmig beauftragt, den Antrag für ein Sicherungssystem der „Sparkassen-Finanzgruppe vorzubereiten und mit der Aufsicht abzustimmen“, wie ein DSGV-Sprecher erklärte. Um die Details wird hinter den Kulissen aber weiter gefeilscht. Endgültig genehmigt werden soll das ganze Paket von den Sparkassen-Gremien erst im April oder Mai.
Zwei große Streitpunkte gibt es noch: Zum einen ist nach wie vor nicht geklärt, wer wieviel in den Topf einbezahlen soll. „Da wird noch gerungen“, sagt ein Insider. Die Sparkassen, die auf einem Großteil der Einlagen sitzen, bevorzugen eine Orientierung an den Risiken. Sie verweisen darauf, dass mehrere Landesbanken in der Finanzkrise wegen riskanter Geschäfte gerettet werden mussten. Die Landesbanken wollen sich dagegen stärker nach den Einlagen richten, schließlich sind diese gemäß der EU-Richtlinie das entscheidende Kriterium für die Ausgestaltung des Fonds.
Der zweite Streitpunkt ist eine Haftungsbegrenzung, die der westfälischen Sparkassen-Präsident Gerlach für seine Institute fordert. Er möchte einen Deckelbetrag festschreiben, den seine Mitgliedsinstitute maximal bezahlen müssen, wenn eine Landesbank in Schieflage gerät. Andere Sparkassen-Verbände lehnen eine solche „Extrawurst“ für die Westfalen allerdings ab.
Gerlach droht mit einem Austritt der westfälischen Sparkassen aus dem Haftungsverbund, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die Institute würden sich dann dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) anschließen, erklärte Gerlach Insidern zufolge. Vorsorglich will der Vorstand des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe (SVWL) schon einmal Gespräche mit dem VÖB aufnehmen. Der SVWL und der DSGV wollten sich dazu nicht äußern.
