Umfrage: Deutsche finden Gefallen an Jamaika

Umfrage: Deutsche finden Gefallen an Jamaika

, aktualisiert 26. September 2017, 08:58 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Es wird für die Verhandlungsführer von Union, FDP und Grüne ein hartes Stück Arbeit, eine Jamaika-Koalition auszuhandeln. Doch die Mehrheit der Bürger würden die Mühen danken. Die Zustimmung für Schwarz-Gelb-Grün wächst.

Dass es nicht leicht wird, ist allen Beteiligten klar. Bis Weihnachten, so heißt es, wird es bestimmt dauern, bis die neue Regierung steht. Denn auch an Tag zwei nach der Bundestagswahl, gibt es nur eine realistische Option: Ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Was die Verhandlungsführer der Parteien motivieren dürfte: Der Mehrheit der Bürger würde die sogenannte Jamaika-Koalition laut einer aktuellen Umfrage positiv sehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag.

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Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt – nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.

Nachdem SPD-Chef Martin Schulz erneut betont hat, seine Partei in der Opposition neu aufstellen zu wollen, richten sich die Augen auf Schwarz-Gelb-Grün. Diese Koalition erscheint derzeit als die einzige plausible Regierungskonstellation. Bereits vor Beginn der avisierten Jamaika-Gespräche bemühen sich neben der FDP und den Grünen nun auch die Union, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen.

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Dreierbündnisses Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grüne und FDP bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft und pochten zugleich auf ihre inhaltlichen Linien. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus Kiel kennt, nannte Sondierungsgespräche im Radiosender HR-Info „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler vom linken Parteiflügel, begrüßte mögliche Gespräche. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich realistisch. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung.

Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner. „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, hatte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt gesagt. Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- und Klimapolitik „knallharte Verhandlungen“ geben, kündigte Baerbock an.

Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hatte ihre Partei allerdings aufgerufen, vor den anstehenden Verhandlungen mit Union und Liberalen „keine roten Linien zu definieren“. Die Verhandlungen würden ohnehin sehr schwierig. Die zentralen Auseinandersetzungen seien für die Grünen „der Kohleaussteig, die Verteilung der Steuern und die ökologische Industriepolitik, beziehungsweise der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem Handelsblatt. Doch die baden-württembergische Spitzenkandidatin sieht durchaus wichtige Gemeinsamkeiten mit den Liberalen: „Bei dem Kampf für eine offene Gesellschaft, den Bürgerrechten, der Digitalisierung und der Einwanderung stehen wir zusammen.“

Differenzen gibt es dabei auch zwischen den Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl beide massiv verloren haben, die CSU noch stärker als die CDU. „Dieses Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern Garantien gegeben, und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat diese bisher stets abgelehnt, am Montag aber nur noch gesagt, es werde eine Lösung geben.

Über das Wahlergebnis und die Neuaufstellung werden an diesem Dienstag auch die neuen Bundestagsfraktionen in Berlin beraten, mit Ausnahme der FDP, die bereits am Montag getagt hat. Bei der Union wollen CDU und CSU die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft beschließen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Abgeordneten dann die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorschlagen. Die CSU-Landesgruppe will zuvor bereits den Nachfolger ihrer bisherigen Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt wählen. Seehofer will dafür den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen.


Das sagt die Wirtschaft

Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, schrieb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Mit einer Jamaika-Koalition würde die Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbands Groß- und Außenhandel gut zurechtkommen. Die Koalition könne sehr stabil sein, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Südwest Presse“. „Denn die großen Themen kommen nicht aus dem Inland, sondern sie werden uns von der Welt vorgegeben.“

Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) bietet ein Jamaika-Bündnis einige Möglichkeiten für die Autoindustrie. „Ich sehe Jamaika als Chance, wenn man den Klimaschutz mit alternativen Antrieben als Chance begreift“, sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das hängt aber ganz wesentlich von der FDP ab. Die FDP muss sich am meisten bewegen.“

Die Autoindustrie könne nicht so weiter machen, sagte Lottsiepen mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal und den Umbau Richtung Elektromobilität. „Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität ist eine Investition in eine moderne, zukunftsfähige, umweltverträgliche Wirtschaft. Darauf könnten sich die drei Fraktionen doch einigen.“ Die neue Bundesregierung müsse bei CO2-Grenzwerten in Brüssel ambitionierter sein. „Sie muss Motor und kein Bremser sein wie bisher. Den Umstieg auf Elektromobilität kann man über schärfere CO2-Grenzwerte erreichen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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