Berlin Damit hat die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gerechnet: Ein vom Wolfsburger AfD-Kreisverband ins Netz gestelltes Europawahlplakat, das die Europäische Union mit der Diktatur des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gleichsetzt, löst große Empörung aus.
Bundesparteichef Bernd Lucke, der zunächst keine Kenntnis von der Existenz des Motivs mit dem Untertitel: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis“ hatte, sah sich genötigt, die Aktion zu verteidigen.
Lucke unterstrich im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Die EU hat schwere Demokratiedefizite, aber natürlich nicht annähernd so groß wie in Nordkorea.“ Und: „Es handelt sich offenkundig um eine satirische Überspitzung, wie sie ja auch seitens anderer Parteien gelegentlich geübt wird.“ Zudem verwies er darauf, dass das Plakat nicht bundesweit plakatiert werde. „Es gehört nicht zu unserer offiziellen Plakatwerbung“, sagte er. Seines Wissens gebe es das Plakat lediglich online.
Für SPD, Grüne und FDP spielt die Veröffentlichungsform keine Rolle. Sie halten das Plakat generell für inakzeptabel. „Das AfD-Plakat zeigt das erschreckende Ausmaß an geistiger Verwirrung der rechtspopulistischen Kräfte auf eklatante Weise“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online.
„Dieser Unfug ist das Ergebnis des Euro-Hasses, den Bernd Lucke sät“, sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte, der AfD fehle es an „demokratischem Mindestanstand“.
Der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel hält die Kritik für unangemessen: „Satire kommentiert man nicht“, sagte er der Agentur dpa. Die Kreisverbände hätten zudem bei der Wahl ihrer Plakate freie Hand. Meistens würden die Motive zwar mit der Parteizentrale abgestimmt, dies sei aber nicht zwingend vorgeschrieben. „Ich weiß, dass bei uns gerne auch Plakate zum Schmunzeln gemacht werden“, sagte Hampel.
