FRANKFURT. Der Streit zwischen Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken um neue Regeln für Abhebegebühren am Geldautomaten ist nach Handelsblatt-Informationen eskaliert. Die Bankengruppen rechnen nicht mehr damit, dass sie dem Bundeskartellamt am 31. August eine gemeinsame Lösung präsentieren können. Das bestätigten Vertreter aller drei Banksäulen. Ihre Verbände, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Bundesverband deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kommentierten die Informationen nicht.
Am 25. August will sich der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) erneut treffen. „Aber niemand glaubt wirklich daran, dass es da zu einer gemeinsamen Position kommen wird“, sagte ein ZKA-Mitglied dem Handelsblatt. „Momentan sieht es so aus, als würde man mit leeren Händen zum Kartellamt gehen“, sagte ein weiterer Banker. Stattdessen werden Privatbanken auf der einen sowie Sparkassen und Volksbanken auf der anderen Seite dem Kartellamt eigene Vorschläge präsentieren. „Das läuft auf konkurrierende Systeme hinaus“, sagte ein Banker.
Private Banken wollen Gebühren bei zwei Euro deckeln
Die im BdB vertretenen privaten Banken wollen demnach einseitig die Gebühren am Geldautomaten auf zwei Euro deckeln. Die Sparkassen und Volksbanken werden vorschlagen, keine Höchstgebühr festzulegen. Dafür soll den Kunden fremder Banken vorab angezeigt werden, wie viel sie zu zahlen hätten. Mit einer Umsetzung sei vor Mitte 2011 zu rechnen, hieß es.
Die Gebühren, die beim Geldabheben an fremden Bankautomaten anfallen, waren für Kunden und deren Banken zuletzt stark gestiegen. Dies hatte vor einigen Monaten die Prüfung des Kartellamts ausgelöst. Die Behörde hatte zu mehreren Anlässen gedroht, die Existenzberechtigung der Automatenverbünde zu überprüfen, sollten die Banken kein Mittel gegen die Gebührenexzesse finden. Einen gemeinsamen Vorschlag des ZKA, in dem alle Bankengruppen zusammensitzen, hatte das Kartellamt im April verworfen. Damals hatten die Banken angeboten, die Gebühren auf höchstens fünf Euro zu deckeln. Der Behörde war dies zu viel.
Die Sparkassen und Volksbanken bauen Insidern zufolge darauf, dass das Kartellamt seine Drohung nicht wahr macht, die Automatenverbünde selbst kartellrechtlich infrage zu stellen. Es gebe Signale, dass dies nicht geschehen werde, heißt es bei den Regionalinstituten. „Die Verbünde gibt es schon seit Jahren, woher soll plötzlich die Handhabe kommen, rechtlich dagegen einzuschreiten?“ hieß es an anderer Stelle. Bei Missbrauchsfällen könne die Behörde schließlich gegen einzelne Institute vorgehen.
Außerdem verweist das Lager der Sparkassen und Volksbanken auf die politische Dimension: Die hohen Gebühren bei Fremdabhebungen treffen vor allem wenige Kunden privater Banken mit schmalem Filialnetz. Verbietet das Kartellamt aber den Automatenverbund der Sparkassen und Volksbanken, könnten auf einen Schlag sehr viele Kunden nicht mehr bundesweit kostenlos Geld abheben. Ein Vertreter selbstbewusst: „Was meinen Sie denn, was dann in Deutschland los wäre?“
